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VwGH: Vertretung der Gemeinde durch Bürgermeister
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 867 ABGB, § 10 AVG
Schlagworte: Vertretung der Gemeinde durch Bürgermeister, Vollmacht, Gemeinderat, Innenverhältnis, Außenverhältnis
Eine gesetzliche Regelung, wonach dem Gemeinderat bestimmte Akte vorbehalten sind, hat lediglich Wirkungen im Innenverhältnis, nicht aber im Außenverhältnis, wenn der Bürgermeister ausdrücklich zur Vertretung der Gemeinde im Außenverhältnis berufen ist
"Die Legisten in den Ministerien tun mir leid"
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Michael Auer, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, fordert die Zulassung von Privatgutachten, eine Auswahl von Geschworenen wie in den USA und viel mehr Zeit für die Gesetzgebung
Flug verspätet, Kreuzfahrt verpasst: Kein Schadenersatz
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Startet eine Maschine wegen schlechten Wetters nicht, haften weder Fluglinie noch Flughafen
Internethändler zu viel verraten: Geld ist weg
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Vergeblich klagte ein Mann seine Bank, weil Geld an einen Betrüger ausbezahlt worden war
Strafrecht: Die Paragrafen werden entstaubt
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Knapp 40 Jahre nach der großen Strafrechtsreform ist das Gesetz heute ein Flickwerk. Bis 2015 sollen Sanktionen neu geregelt werden
Generische Internetdomains fordern Markeninhaber heraus
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Der Wettlauf um neue Top-Level-Domains und ihre Nutzung hat begonnen. Markeninhaber werden die weiteren Entwicklungen im Auge behalten müssen
Novelle: Viele müssten Miete zahlen, bevor sie ihr Gehalt erhalten
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Ein geplantes Gesetz zwingt Bürger, Rechnungen so zu begleichen, dass das Geld am Stichtag bereits auf dem Zielkonto ist. Für Mieter will man Ausnahmen schaffen
Eisenbahner: Recht auf Frühpension?
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Paukenschlag bei ÖBB-Sonderrechten: Ein Bediensteter klagt sein Anrecht auf Frühpension ein. Laut dem Obersten Gerichtshof könnte das spätere Antrittsalter den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzen
