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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung iZm Alkoholkonsum
Gesetze: § 3 FSG, § 8 FSG, § 3 FSG-GV, § 14 FSG-GV, § 17 FSG-GV, § 18 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Lenkberechtigung, gesundheitliche Eignung, verkehrspsychologische Stellungnahme / Untersuchung, Alkoholkonsum, mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung, keine Verkehrsauffälligkeiten
Die mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung wird zwar in der FSG-GV nicht definiert, aus § 17 Abs 1 zweiter Satz FSG-GV ergibt sich aber hinlänglich, dass von einer mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nur bei einem Verhalten gesprochen werden kann, bei dem es zu relativ schwer ...
VwGH: § 27 DSG 2000 – Löschungsbegehrens iZm Kopienakt
Gesetze: § 4 Z 6 DSG 2000, § 6 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Löschungsbegehrens Datei, Papierakt, Mindestmaß an Organisationsgrad, Strukturierung
Ein "Papierakt" kann nur dann als Datei iSd § 4 Z 6 DSG 2000 qualifiziert werden, wenn er ein Mindestmaß an "Organisationsgrad" iSe "Strukturierung" aufweist
VwGH: Nachsicht vom Gewerbeausschluss gem § 26 Abs 1 GewO – Prognose hinsichtlich Begehung einer weiteren Straftat
Gesetze: § 26 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung, Straftat, Prognose
Die Nachsicht gem § 26 Abs 1 GewO ist erst dann zu erteilen, wenn die in dieser Bestimmung genannte Befürchtung gar nicht besteht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Versetzung in den Ruhestand – Charaktereigenschaft als Dienstunfähigkeit iSd § 14 BDG?
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Charaktereigenschaft, Mobbing
Eine amtswegige Ruhestandsversetzung kommt nicht generell als Reaktion auf durch habituelle Charaktereigenschaften bedingtes fortgesetztes dienstliches Fehlverhalten bzw auf dadurch bedingte fortgesetzte unterdurchschnittliche Dienstleistungen (in bestimmten Aspekten) in Betracht; die dauernde ...
VwGH: Löschung nach dem DSG 2000 (hier: Löschungsbegehren iZm der Datenanwendung der Bundespolizeidirektion Wien "Allgemeine Protokolle der Bundespolizeidirektion Wien" ("PAD"))
Gesetze: § 27 DSG 2000, § 6 DSG 2000, § 13 SPG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Löschung, PAD, Interessenabwägung, zeitlicher Konnex zu Ermittlungen
Das öffentliche Interesse an der Wiederauffindbarkeit der Ermittlungsakten führt dazu, dass die Interessenabwägung des § 6 Abs 1 Z 5 DSG 2000 jedenfalls in einem zeitlichen Konnex zu den Ermittlungen gegen die Annahme der Löschungsverpflichtung spricht
VwGH: Rückzahlungsantrag gem § 239 BAO
Gesetze: § 239 BAO
Schlagworte: Rückzahlungsantrag, Guthaben
Ein rückzahlbares Guthaben eines Abgabepflichtigen entsteht für diesen erst dann, wenn auf seinem Abgabenkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt; dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörde nach Auffassung des Abgabepflichtigen ...
