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OGH: Einführung eines Zutrittssystems bei ausgewählten Türen – zustimmungspflichtige Maßnahmen iSd § 96 ArbVG?
Gesetze: § 96 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarung, zustimmungspflichtige Maßnahmen, Einführung von Kontrollmaßnahmen, Zutrittssystem bei ausgewählten Türen, Menschenwürde
Der Anwendungsbereich des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG wird nicht in jedem Fall mit der Einführung einer (als objektiv geeignet beurteilten) Kontrollmaßnahme bzw eines technischen Kontrollsystems iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG eröffnet, vielmehr verlangt die Regelung, dass mit Einführung des Systems die ...
OGH: Zur Einschreitervollmacht in Grundbuchsachen
Gesetze: § 77 GBG, § 30 ZPO, § 37 ZPO, § 8 RAO, § 41 GmbHG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Einschreitervollmacht, Nachweis, Bevollmächtigung, Rechtsanwalt, Notar, GmbH, Geschäftsführer, Bestellung, Gesellschafterbeschluss, Treuhänder
Wenn Zweifel an der Bevollmächtigung eines einschreitenden RA bestehen, kann ihm die Vorlage der ihm erteilten Einschreitervollmacht iSd auch in Grundbuchsachen geltenden § 37 ZPO aufgetragen werden
OGH: Zur Frage, ob die Pflichtteilsminderung gem § 776 Abs 2 ABGB ausgeschlossen ist, wenn das Verhalten des Erblassers und des Pflichtteilsberechtigten gleichermaßen für den fehlenden Kontakt ursächlich war und es von beiden Seiten keine Kontaktaufnahmeversuche gab
Gesetze: § 776 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsminderung, Meiden des Kontakts
Hat der Erblasser (wie auch der erwachsene Pflichtteilsberechtigte) lediglich kein Kontaktinteresse, verhält sich also bloß passiv und bemüht sich schlicht nicht um Kontakt – wobei weder er noch der Pflichtteilsberechtigte dem anderen Anlass bzw Grund für den fehlenden Kontakt gegeben haben ...
OGH: Zur „Wohnkostenersparnis“ beim einstweiligen Ehegattenunterhalt
Gesetze: § 94 ABGB, § 382b EO, § 382 EO
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, einstweiliger Ehegattenunterhalt, Naturalbezug, Naturalunterhalt, Ehewohnung, Wohnkostenersparnis, Anrechnung, Wegweisung, Gewaltschutz
Eine Wegweisung des Unterhaltsberechtigten aus der Ehewohnung nach § 382b EO ist seinem freiwilligen (grundlosen) Auszug gleichzuhalten, sodass er sich trotzdem die Wohnkostenersparnis anrechnen lassen muss
OGH: Zum auf Unternehmensübernahmen anwendbaren Recht (iZm GspG)
Gesetze: § 1409 ABGB, § 38 UGB, Art 14 Rom I-VO, § 1 IPRG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Unternehmensübernahme, Unternehmensübergang, Vermögensübernahme, Rechtsnachfolge, anwendbares Recht, verbotenes Glücksspiel, Vertragsübernahme, Bereicherungsansprüche
Für die kollisionsrechtliche Einordnung der Erwerberhaftung ist auch nach § 38 UGB das Unternehmensstatut (der Sitz des Unternehmens) maßgeblich
OGH: Zur Pflichtteilsanrechnung bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden
Gesetze: § 781 ABGB, §§ 1235 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsanrechnung, Pflichtteilsergänzung, Schenkungspflichtteil, Gütergemeinschaft unter Lebenden, Anspruch gegen den Ehegatten, Eigentumserwerb
Als Schenkung gilt nach § 781 Abs 2 Z 6 ABGB auch jede andere Leistung, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichkommt
OGH: Zur „unterhaltsrechtlichen Neutralität“ der Nebentätigkeit unselbstständig Erwerbstätiger
Gesetze: § 94 ABGB, §§ 66 ff EheG
Schlagworte: Familienrecht, Ehegattenunterhalt, Scheidung, Unterhaltsbemessungsgrundlage, unselbständige Erwerbstätigkeit, Nebentätigkeit, Verlust, Einkommensteuer, kleines Bauherrenmodell
Sind die Verluste bei der Unterhaltsbemessung ausgeklammert, dürfen auch die durch die Verluste ausgelösten Steuervorteile nicht berücksichtigt werden; es ist bei Errechnung der Unterhaltsbemessungsgrundlage die Einkommensteuer für die übrigen Einkünfte fiktiv zu ermitteln
OGH: Zu Durchsetzung von Rechnungslegungsansprüchen (WEG)
Gesetze: § 52 WEG, § 20 WEG, § 31 WEG, § 34 WEG, § 40a JN
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Abrechnung, Rechnungslegung, Kaltwasserkosten, vertragliche Vereinbarung, Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs
Grundsätzlich sind nur Ansprüche, die sich unmittelbar auf das Gesetz stützen, in das Außerstreitverfahren verwiesen; die Geltendmachung von Ansprüchen, die sich auf Vereinbarungen gründen, ist dem streitigen Verfahren vorbehalten
