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OGH: Zur Analogiefähigkeit von Legalzessionsnormen
Gesetze: § 7 ABGB, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Zession, Legalzession, Analogie
Auch Legalzessionsnormen sind analogiefähig; die Voraussetzungen sind aber prinzipiell streng zu prüfen; im Bereich des öffentlichen Rechts ist im Zweifel davon auszugehen, dass das Fehlen einer Regelung beabsichtigt war
OGH: Schadenersatz nur für unmittelbar Geschädigte und im Fall von Schadensverlagerung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, unmittelbarer Schaden, Schadensverlagerung
Ein Pflichtschulerhalter ist nicht schadenersatzberechtigt, wenn ein ärztlicher Kunstfehler eine Schädigung eines Kindes zur Folge hat, welche wiederum erhöhte Aufwendungen des Pflichtschulerhalters zur Folge hat
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Kein Mangel an Pokerangeboten
Gesetze:
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Auch ohne neue Lizenzvergabe ist Aus für Kasinos legal
OGH: Zur Verjährung von Schadenersatzforderungen im Fall einer aufgeschobenen Legalzession
Gesetze: §§ 1392 ff ABGB, §§ 1478 ff ABGB, § 332 ASVG, § 13 StPGG
Schlagworte: Zession, (aufgeschobene) Legalzession, Schadenersatzrecht, Verjährung
Im Unterschied zur Legalzession nach § 332 ASVG kann der Zessionar im Fall einer aufgeschobenen Legalzession eine Forderung nur so erwerben, wie sie im Zeitpunkt der wirksamen Geltendmachung beim Geschädigten noch aufrecht besteht
OGH: Mitverschulden des Sicherheitswachebeamten iZm Verfolgungsjagd
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 26 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verfolgungsjagd, Mitverschulden des Sicherheitswachebeamten
Einen Sicherheitswachebeamten kann beim Versuch, einen flüchtenden Rechtsbrecher zu stellen, uU ein Mitverschulden an Schäden treffen, die bei diesem Versuch (zB bei einer Verfolgungsjagd) entstehen
High Noon im Kampf um Technologielizenzen
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Patentinhaber müssen ihre Patente oft an Dritte lizenzieren. Ein US-Gericht wird erstmals klären, welcher Preis "angemessen" ist
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2012
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2012
