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OGH: Antrag auf Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels gem § 32 Abs 5 WEG 2002 iZm Aufzugsnutzung (hier: erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten für den Antragsteller und seine Patienten, weil die Liftstation nicht im Erdgeschoss, sondern im Hochparterre liegt, wo sich auch die Ordination des Antragstellers befindet)
Gesetze: § 32 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 2 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufteilung der Aufwendungen, Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels, erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten, billiges Ermessen, keine Passivlegitimation des Verwalters
Der nur untergeordneten Benützbarkeit ist nach billigem Ermessen dadurch Rechnung zu tragen, dass der Antragsteller zu 3/4 von der Tragung jener Kosten, die auf den Aufzug des Hauses entfallen, zu entlasten ist
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG – zum Veröffentlichungsbegehren
Gesetze: § 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung, berechtigtes Interesse
Das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG) liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz- und / oder ...
OGH: Gröbliche Benachteiligung gem § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, auffallendes Missverhältnis
Bei der Beurteilung, ob eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren
OGH: Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers und Schikaneverbot
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Leistungsverweigerungsrecht, Schikaneverbot
Der Besteller kann der Werklohnklage des Unternehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrages auch bei Vorliegen geringfügiger Mängel entgegenhalten, es sei denn, die Ausübung dieses Rechtes artet zur Schikane aus
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Internet / Telekommunikation / Kabelfernsehen-AGB
Gesetze: § 28 KSchG, § 6 KSchG, § 864a ABGB, § 879 ABGB, §§ 5a ff KSchG, § 100 TKG, § 25 TKG, § 10 Abs 3 KSchG, § 9 KSchG, § 1333 ABGB, § 4 DSG 2000
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Internet / Telekommunikation / Kabelfernsehen-AGB, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, Entgeltnachweis
Ausführungen zu den einzelnen Klauseln
OGH: § 6 Abs 3 KSchG – zum Transparenzgebot
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG, § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot, Verbandsprozess
Es soll verhindert werden, dass der Verbraucher durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird; daraus kann sich konkret eine Verpflichtung zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst ...
OGH: Geltungskontrolle nach § 864a ABGB
Gesetze: § 864a ABGB
Schlagworte: Geltungskontrolle, objektiv ungewöhnlich, Klausel
Die Klausel darf im Text nicht derart „versteckt“ sein, dass sie der Vertragspartner - ein durchschnittlich sorgfältiger Leser - dort nicht vermutet, wo sie sich befindet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte
OGH: Gewährleistung (§ 1167 iVm §§ 922 ff ABGB) – das Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers erlischt, sobald er die Fertigstellung des Werks durch den Unternehmer verhindert oder unmöglich macht oder wenn er das noch unvollendete Werk von einem Dritten vervollständigen lässt
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Leistungsverweigerungsrecht, Selbstvornahme
Dem Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben ...
