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OGH: Verstoß gegen Krankenordnung der Träger der Krankenversicherung
Gesetze: § 456 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Verstoß gegen Krankenordnung der Träger der Krankenversicherung
Bestimmungen einer Krankenordnung, die im Rang einer Verordnung steht, haben Auswirkungen auf alle, die Rechte vom Umfang des Krankenbehandlungsanspruchs eines Versicherten ableiten wollen; wenn ein Versicherter gegen Bestimmungen der für ihn geltenden Krankenordnung verstößt, kann dies zum ...
OGH: Kündigungsanfechtung – Vorliegen eines verpönten Motivs nach § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG (iZm Geltendmachung eines vom Arbeitgeber in Frage gestellten Urlaubsanspruchs)
Gesetze: § 105 ArbVG, § 4 UrlG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung, verpöntes Motiv, Geltendmachung eines vom Arbeitgeber in Frage gestellten Urlaubsanspruchs
Kommt für einen bestimmten vom Arbeitnehmer gewünschten Zeitpunkt des Urlaubsantritts aus betrieblichen Erfordernissen keine Einigung zustande, wird damit noch nicht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers in Frage gestellt
OGH: Zur Frage, ob die Tätigkeit einer (insbesondere ehemaligen) Stiftungsprüferin Gegenstand einer Antragstellung auf gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung nach § 31 PSG sein kann
Gesetze: § 31 PSG, § 20 PSG, § 130 AktG, § 45 GmbHG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Antrag auf gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung, Glaubhaftmachung von Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes oder der Stiftungserklärung, Stiftungsprüfer
Soweit es um die Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen - Glaubhaftmachung von Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes oder der Stiftungserklärung - geht, kann auf die einschlägige Rsp zum GmbH-Recht bzw zum Aktienrecht zurückgegriffen werden; aufgrund seiner Organstellung sind dem ...
OGH: Fortgesetzte Gewaltausübung gem § 107b StGB und Konkurrenz
Gesetze: § 107b StGB, §§ 28 ff StGB
Schlagworte: Fortgesetzte Gewaltausübung, Vorsatz, Scheinkonkurrenz, echte Konkurrenz
Setzt der Täter neben den von § 107b StGB umfassten weitere Taten, die einem der in § 107b Abs 2 zweiter Fall StGB bezeichneten Anknüpfungstatbestände zu unterstellen - aber nicht vom § 107b Abs 1 StGB entsprechenden Vorsatz getragen - sind, bleibt kein Raum für die Annahme eines ...
OGH: § 350 Abs 3 ASVG – Verpflichtung einer vorherigen chef- bzw kontrollärztlichen Bewilligung von Heilmitteln?
Gesetze: § 350 ASVG, § 136 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Heilmittel, chef- bzw kontrollärztliche Bewilligung
Die Nichteinholung der chef-(kontroll-)ärztlichen Bewilligung hat für den Versicherten lediglich zur Folge, dass er erst nachträglich mit dem Krankenversicherungsträger abzuklären hat, ob zB eine bereits in Anspruch genommene Untersuchungsmethode oder ein schon konsumiertes Heilmittel anerkannt ...
OGH: Bezugnahme auf Kollektivvertrag gem § 43 Abs 3 ASGG nur durch die Beklagte
Gesetze: § 43 ASGG, §§ 2 ff ArbVG
Schlagworte: Kollektivrechtliche Normen, Inhalt, Bezugnahme, von Amts wegen
Ein nach entsprechendem Vorbringen einer Partei gem § 43 Abs 3 ASGG von Amts wegen zu beachtender Kollektivvertrag im Verfahren ist nicht nur zu Gunsten des Rechtsstandpunkts derjenigen Partei anzuwenden, die sich ausdrücklich auf ihn berufen hat
OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr – Drittvergleich bei Umsatzgeschäften
Gesetze: § 82 GmbHG, § 52 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, AG, Verbot der Einlagenrückgewähr, Abschluss unangemessener Rechtsgeschäfte, Drittvergleich
Im Rahmen des Drittvergleichs ist zu prüfen, ob das Geschäft auch mit einem anderen, unbeteiligten Dritten und bejahendenfalls auch zu diesen Bedingungen geschlossen worden wäre; in den Fremdvergleich einzubeziehen sind nicht nur die konkreten Konditionen, sondern va auch die Frage, ob mit einem ...
OGH: Fremdhändiges Testament iSd § 579 ABGB – zur Frage, ob dann, wenn vor dem Erblasser von den Anwesenden bzw den Zeugen offen über das zu unterschreibende Testament gesprochen wird, die vor den Testamentszeugen erfolgte Unterfertigung durch den Erblasser als Bekräftigung genügt
Gesetze: § 579 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändiges Testament, Nuncupatio
Der bloße subjektive Eindruck der Testamentszeugen, ob das Schriftstück den letzten Willen des Testators enthält, ist für sich unerheblich, solange dieser Eindruck nicht durch ein bestimmtes Verhalten des Testators vermittelt wird
