News
Gerechtigkeit – Absprachen – Korruption
Gesetze:
Schlagworte:
Die Spurensuche nach Gerechtigkeit. Welche Wege werden nun bei der Wahrheitsfindung im Strafprozess beschritten?
Generationenwechsel bei CHSH
Gesetze:
Schlagworte:
Die neuen Management-Partner bei CHSH heißen Albert Birkner (43) und Clemens Hasenauer (42). Beide sind auf M&A spezialisiert
OGH: Wertermittlung durch Sachverständigen
Gesetze: §§ 351 f ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Sachverständige, Wertermittlung, Rechtsmittel
Besteht für die Wertermittlung durch einen Sachverständigen keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis des Sachverständigengutachtens - als Tatfrage - keiner Nachprüfung durch den OGH
OGH: Zur vorbeugenden Unterlassungsklage
Gesetze: § 226 ZPO, § 14 UWG
Schlagworte: Vorbeugende Unterlassungsklage, Drohung einer Rechtsverletzung
Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung rechtfertigt die vorbeugende Unterlassungsklage nur unter besonderen Umständen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wiedergutzumachenden Schädigung führen ...
Professor Mayer und der Ärger der ÖVP
Gesetze:
Schlagworte:
Die Partei hat wegen „Unendlichkeit“ aufgehört zu zählen, wie oft der Jurist die Gegenmeinung einnimmt
OGH: Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten gem § 7 IO – Bestreitung im gerichtlichen Verfahren und Außerstreitstellung der Tatsache der Bestreitung der Forderung durch den Insolvenzverwalter?
Gesetze: § 7 IO, § 113 IO, § 110 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten, bestrittene Forderungen, Bestreitung der Forderung im Insolvenzverfahren, streitiges Verfahren
Schon nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 7 Abs 3 IO besteht ein zwingender Vorrang des insolvenzrechtlichen Prüfungsverfahrens und ist erst im Fall der Bestreitung der Forderung im Insolvenzverfahren eine Fortsetzung des nach § 7 Abs 1 IO unterbrochenen Verfahrens und damit eine Fortsetzung ...
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG – Setzen einer angemessenen Leistungsfrist iSd § 409 Abs 2 ZPO bei Unterlassungsklagen?
Gesetze: § 409 ZPO, § 28 KSchG
Schlagworte: Angemessene Leistungsfrist, Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Unterlassungsklage, Änderung der AGB
Nach § 409 Abs 2 ZPO kann der Richter auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt
OGH: Kostenersatzanspruch gem § 77 ASGG
Gesetze: § 77 ASGG
Schlagworte: Kostenersatzansprüche, Krankenversicherung, wiederkehrende Leistung
Bei der Erstattung einzelner Kosten in der Krankenversicherung handelt es sich um keine wiederkehrende Leistung iSd § 77 Abs 2 ASGG
