News
OGH: Bei Glatteis auf Bundesstraße langsam bergwärts bewegendes Sattelkraftfahrzeug – außergewöhnliche Betriebsgefahr iSd § 9 Abs 2 EKHG?
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Glatteis, Bundesstraße, langsam bergwärts bewegendes Sattelkraftfahrzeug
Bei einem mehrere Minuten lang nur mit einer Geschwindigkeit von weniger als 6,5 km/h fortbewegendem Sattelkraftfahrzeug wird einer der beiden Fahrstreifen durch ein (nahezu) statisches Hindernis von beträchtlicher Masse und Größe zur Gänze blockiert; trotz eingeschalteter Warnblinkanlage ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Bäume und Einfriedungen neben der Straße –Aufforderung gem § 91 StVO (hier: Zurückschneiden der Hecke)
Gesetze: § 91 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Bäume und Einfriedungen neben der Straße, Aufforderung, Verhältnismäßigkeit
Wenngleich die Behörde nach § 91 StVO dem Grundeigentümer nicht nur die Ausästung, sondern gegebenenfalls sogar die Entfernung der darin angeführten Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, durch die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, aufzutragen hat, ist dennoch im Hinblick auf ...
VwGH: Konsenswidrige Nutzung eines Gebäudes – Vollstreckung des Titelbescheides trotz Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung?
Gesetze: § 5 VVG, § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, konsenswidrige Nutzung eines Gebäudes, Vollstreckung des Titelbescheides trotz Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung
Anders als bei der Vollstreckung eines Auftrages zur Beseitigung einer konsenswidrigen Baulichkeit oder eines Instandsetzungsauftrages steht der Vollstreckung eines Auftrages, die konsenswidrige Nutzung eines Gebäudes zu unterlassen, die Anhängigkeit eines Ansuchens um Erteilung einer ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zur Frage, ob ein objektiv unzumutbarer Verweisungsarbeitsplatz einem Beamten mit seiner Zustimmung (zur Verhinderung einer amtswegigen Ruhestandsversetzung) zugewiesen werden darf
Gesetze: § 14 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, objektiv unzumutbarer Verweisungsarbeitsplatz, Zustimmung des Beamten
Eine bindende Zustimmung des Beamten zu einer späteren Versetzung kann nicht schon während des Ruhestandsversetzungsverfahrens abgegeben werden; Arbeitsplätze, deren Zuweisbarkeit nach rechtskräftigem Abschluss des Ruhestandsversetzungsverfahrens von einem erst dann vom Beamten zu treffenden ...
VwGH: § 29 Z 1 EStG – zur Frage, ob die monatlichen Bezüge aus einer Schadenersatzrente in Höhe der Kosten einer Ersatzkraft für entgangene Beistandsleistungen des Verstorbenen einkommensteuerpflichtig sind
Gesetze: § 29 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, sonstige Einkünfte, wiederkehrende Bezüge, Schadenersatzrente, zwangsläufiger Mehrbedarf
Dass eine wiederkehrende Zahlung eine Abgeltung für die durch ein Schadenereignis notwendigen erhöhten persönlichen Anstrengungen oder für immaterielle Schäden darstellen mag, hindert eine Steuerpflicht nicht; Anderes kann gelten, wenn die Rente einen zwangsläufigen Mehrbedarf, wie er ...
