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Beschneidung: Verfahren gegen Oberrabbiner eingestellt
Gesetze:
Schlagworte:
Die Staatsanwaltschaft Wien sieht keine Körperverletzung bei dem religiösem Ritual. Das Verfahren gegen einen muslimischen Arzt läuft noch
OGH: Revisionsrekurs des bisherigen Sachwalters im eigenen Namen?
Gesetze: §§ 268 ff ABG, § 127 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Sachwalter, Umbestellung, Rekursrecht, Beschwer
Es entspricht stRsp, dass der bisherige Sachwalter zwar im Namen des Betroffenen Rechtsmittel erheben kann, nicht aber im eigenen
OGH: Zwischenurteil bei schadenersatzrechtlichem Feststellungsbegehren?
Gesetze: § 393 ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil, Schadenersatzrecht
Bei einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren kommt ein Zwischenurteil nicht in Betracht
OGH: Zur Frage, ob Ansprüche auf Auszahlungen im Rahmen von Sozialplänen gesicherte Ansprüche iSd § 1 Abs 2 IESG sein können
Gesetze: § 1 IESG, §§ 27 ff IO
Schlagworte: Insolvenz-Entgeltsicherung, Sozialpläne, gesicherte Ansprüche, Anfechtung
Der Abschluss eines Sozialplans stellt ein Rechtsgeschäft dar, das bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einer Gläubigeranfechtung ausgesetzt sein kann; grundsätzlich haben alle verwirklichten Anfechtungstatbestände nach der KO (IO) den Verlust des gesicherten Anspruchs nach § 1 Abs ...
OGH: Aufnahme in das Inventar iZm Strittigkeit der Nachlasszugehörigkeit
Gesetze: § 166 AußStrG, § 165 AußStrG, § 40 EO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Inventar, Strittigkeit der Nachlasszugehörigkeit, unbedenkliche Urkunde
Ist der Besitz des Erblassers unstrittig, wird aber die Nachlasszugehörigkeit bestritten, kann innerhalb des Abhandlungsverfahrens ein Ausscheidungsbeschluss nur aufgrund unbedenklicher Urkunden gefasst werden; das Vorliegen einer unbedenklichen Urkunde wird iSd § 40 EO verstanden
OGH: Aufrechnung iSd §§ 19, 20 IO
Gesetze: § 19 IO, § 20 IO, § 30 MaklerG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Aufrechung, bedingte Forderungen, Maklerrecht, Provisionsanspruch
Als bedingt entstanden iSd § 19 Abs 2 IO ist eine Forderung schon dann anzusehen, wenn ihr Rechtsgrund vorhanden oder der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist; der Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach § 30 Abs 2 MaklerG ist eine Forderung, die bereits mit der ...
OGH: Gerichtskommissär – Ausschließung eines Notars gem § 6 Abs 1 GKoärG iVm § 20 JN und Rechtsmittelausschluss
Gesetze: § 6 GKoärG, §§ 19 ff JN, § 24 JN
Schlagworte: Gerichtskommissär, Ausschließung eines Notars, Verlassenschaftsverfahren, Rechtsmittelausschluss
Der in § 24 Abs 2 JN angeordnete Rechtsmittelausschluss gilt auch im Verlassenschaftsverfahren für den als Gerichtskommissär bestellten öffentlichen Notar
OGH: Lehrlingsentschädigung gem § 17 BAG – Höhe und branchennaher Kollektivvertrag
Gesetze: § 17 BAG
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, Lehrlingsentschädigung, Höhe, branchennaher Kollektivvertrag
Allgemeine Ausführungen
