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Vorstandshaftung: Rechtsgutachten als Haftungsfalle
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Der Vorstand muss den Rechtsrat jedenfalls einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterziehen
Sorgerecht neu: Ausstattung der Gerichte fehlt
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Am 1. Februar tritt die Novelle zum Familienrecht in Kraft. Doch zusätzliche Richter gibt es noch ebenso wenig wie die Mitarbeiter für die neue Familiengerichtshilfe. Ministerium verspricht stufenweise Aufrüstung
Mehr gemeinsame Obsorge, neues Kontaktrecht als Pflicht
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Kindschaftsrecht reformiert. Ab Februar kann das Gericht die Obsorge beider Eltern erzwingen; Besuchsrecht nicht mehr nur am Wochenende
Höchstgericht: „Ja“-Wort auch für Homosexuelle
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Bei der Verpartnerung müsse diese Zeremonie möglich sein, entscheiden die Richter. Zudem sei es zulässig, dass die beiden künftigen Partner zwei Begleitpersonen zur Zeremonie mitnehmen
Achtung, die Bilanzpolizei kommt!
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Überwachung. Verein und FMA prüfen bei Verstößen gegen die Rechnungslegungsvorschriften
Fall Strasser: Was ist ein Amtsgeschäft, was pflichtwidrig?
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Der ehemalige Innenminister ist - nicht rechtskräftig - verurteilt. Die Debatte über die Strafhöhe hat die Kernfrage über den Tatbestand verdrängt
Wolff: Kritik an moralischen Urteilen
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Anwälte-Chef Wolff missfällt das Vorgehen der Richter in den Fällen Strasser und Mensdorff-Pouilly. Auch Professor Fuchs plädiert für mehr Zurückhaltung
VfGH beurteilt Spritpreisrechner als gesetzeskonform
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Die Meldepflicht von Service-Einrichtungen wie Waschstraßen oder Shops hat der Verfassungsgerichtshof jedoch aufgehoben
