News
VwGH: Entschädigung erlittener persönlicher Beeinträchtigung gem § 18b B-GlBG (aus der Vorenthaltung von Aktivdienstbezügen sowie aus der Vorenthaltung von Ruhebezügen)
Gesetze: § 13 B-GlBG, § 18b B-GlBG, § 20 B-GlBG, § 2 Abs 6 DVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gleichbehandlungsrecht, Diskriminierung, Entschädigung erlittener persönlicher Beeinträchtigung, Vorenthaltung von Aktivdienstbezügen, Vorenthaltung von Ruhebezügen, Zuständigkeit
Eine behauptete Diskriminierung durch Vorenthaltung behauptetermaßen gem § 13 Abs 1 Z 2 bzw 6 B-GlBG zustehender Aktivdienstbezüge stellt keine "pensionsrechtliche Angelegenheit" dar; insoweit ein Anspruch auf erlittene persönliche Beeinträchtigung gem § 18b B-GlBG hieraus abgeleitet wird, ist ...
VwGH: Gesellschaftsteuer iZm "Großmutterzuschuss" einer indirekt beteiligten Gesellschafterin
Gesetze: § 2 KVG, § 5 KVG, § 9 KVG
Schlagworte: Gesellschaftsteuer, Großmutterzuschuss einer indirekt beteiligten Gesellschafterin, wirtschaftliche Betrachtungsweise
Nach der Rsp des EuGH ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft des Zuschusses abstellenden Betrachtungsweise zu beurteilen, wem die Zahlung - von der Gesellschaftsteuer unterliegenden Zuschüssen - tatsächlich zuzurechnen ist; der EuGH hat aber auch zur ...
VwGH: Augenschein gem § 54 AVG
Gesetze: § 54 AVG
Schlagworte: Augenschein, kein Recht auf Zuziehung der Parteien
Den Parteien kommt kein Recht auf Zuziehung zu einem Augenschein zu
VfGH: Beschuldigte müssen Einsicht in Ton- und Bildmaterialen erhalten!
Gesetze:
Schlagworte:
Die StPO bestimmt in § 52 Abs. 1 letzter Halbsatz, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren kein Recht auf Akteneinsicht bezüglich Ton- und Bildmaterialen haben. Diese Bestimmung hob der VfGH kürzlich auf, da diese dem Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens widerspricht
VwGH: Ruhen des Arbeitslosengeldes auf Grund Auslandsaufenthalt des Arbeitslosen – Gewährung von Nachsicht gem § 16 Abs 3 AlVG (hier: iZm Ausbildung / Fortbildung)
Gesetze: § 16 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Ruhen des Arbeitslosengeldes, Auslandsaufenthalt, Nachsicht, Ausbildung / Fortbildung, berücksichtigungswürdige Umstände
Voraussetzung für eine nach § 16 Abs 3 AlVG berücksichtigungswürdige Ausbildung ist, dass diese Ausbildung im Inland nicht oder nicht in dieser Qualität angeboten wird
VwGH: Einbringung einer Beschwerde gem § 120 StVG bei Strafvollzugsbedienstetem oder der Vollzugskammer?
Gesetze: § 120 StVG, § 11g StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, Beschwerden, Anstaltsleiter, Einbringung bei Strafvollzugsbediensteten / Vollzugskammer, Beschwerdefrist, an unzuständige Behörde gerichtet
Erfolgt eine Einbringung iSd dritten Satzes des § 120 Abs 2 VStG, ist diese gegebenenfalls rechtzeitig und kommt der vierte Satz der genannten Bestimmung, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen den Anstaltsleiter richtet, nicht mehr zum Tragen
Mehr Verbraucherklagen im EU-Ausland
Gesetze:
Schlagworte:
Konsumenten dürfen den Unternehmer selbst dann im eigenen Land klagen, wenn sie den Kaufvertrag nicht im Fernabsatz abgeschlossen haben
Mehr Geld für Verbrechensopfer
Gesetze:
Schlagworte:
Höhere Entschädigung für Opfer von Gewalt wurde im Ministerrat beschlossen - Bis zu 12.000 Euro bei schweren Dauerfolgen
