News
OGH: § 1489 ABGB – zum Verjährungseinwand
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beginn
Die Frage, wann eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab
OGH: Zur Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht (hier: über prophylaktische Maßnahmen zu Operationsrisiken)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, prophylaktische Maßnahmen zu Operationsrisiken
Die ärztliche Aufklärungspflicht hat auch einen Hinweis auf adäquate prophylaktische Behandlungsschritte zur Vermeidung oder zumindest größtmöglichen Hintanhaltung an sich typischer Operationsrisiken zu beinhalten, weil dem Patienten erst dadurch eine ausreichende Grundlage für seine ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO – Übertragung der Verpflichtung auf Dritten (gem § 93 Abs 5 StVO)
Gesetze: § 93 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Schneeräumpflicht, Übertragung der Verpflichtung auf Dritten
§ 93 Abs 5 StVO stellt für den Bereich der StVO eine Ergänzung des § 9 VStG dar mit dem Ergebnis, dass der die Verpflichtung Übernehmende verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich wird
OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht – zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes im Falle einer „Kronenversorgung“
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 18 ZÄG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Zahnarzt, Kronen, Allergien
Die Aufklärung über ein in der Zahnmedizin „durchaus bekanntes“ - wenngleich seltenes - Risiko einer Allergie bei Kronen auf Edelmetallbasis vor einer nicht dringenden Behandlung führt zu keiner Überspannung der Sorgfaltspflicht
OGH: Verkehrssicherungspflicht des Pistenhalters (iZm Markierungspflicht außerhalb der gesicherten Piste)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Pistenhalter, Markierungspflicht außerhalb der gesicherten Piste
Für die Art und den Umfang der Pistensicherungspflicht ist das Verhältnis zwischen Größe und Wahrscheinlichkeit der atypischen Gefahr sowie ihre Abwendbarkeit einerseits durch das Gesamtverhalten eines verantwortungsbewussten Pistenbenützers und andererseits durch den Pistenerhalter mit den ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Anordnung gem § 91 StVO (hier: Ausästung von Bäumen, die über die Straße ragen)
Gesetze: § 91 StVO, § 93 StVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Bäume und Einfriedungen neben der Straße, Grundeigentümer, Anordnung, Ausästung von Bäumen, Übertragung der Verpflichtung
Eine Regelung, wonach bei Übertragung der Verpflichtung der Verpflichtete an die Stelle des Grundeigentümers tritt, ist im § 91 StVO nicht vorgesehen
