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OGH: Bestellung eines Kollisionskurators iSd § 271 ABGB (iZm Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung gegen den gesetzlichen Vertreter)
Gesetze: § 271 ABGB, § 140 ABGB, UVG
Schlagworte: Sachwalterschaft, Familienrecht, Kollisionskurator, Unterhaltsverfahren gegen gesetzlichen Vertreter
Richtet sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil, so liegt ein Fall des § 271 ABGB vor und es muss daher für das Kind ein besonderer Kurator bestellt werden
OGH: Erlöschen des Aufteilungsanspruchs gem § 95 EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 95 EheG, § 1 AußStrG, § 1 JN, § 40a JN
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Vergleich, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Frist, streitiges / außerstreitiges Verfahren
Die materiell-rechtliche einjährige Fallfrist des § 95 EheG, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt, gilt nur für Aufteilungsansprüche, also Ansprüche auf Rechtsgestaltung iSd §§ 81 ff EheG, nicht aber für damit möglicherweise aus dem Zivilrecht ableitbare konkurrierende ...
OGH: Bestandobjekte in Einkaufszentren – zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung
Gesetze: § 20 MRG, § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzinsabrechnung, Betriebskosten, Einkaufszentren
Es kommt (auch bei einem EKZ) nicht auf die materielle Richtigkeit der Abrechnung, sondern auf die formell vollständige und nachvollziehbare Abrechnung an, die es dem Bestandnehmer ermöglicht, die Richtigkeit der Abrechnung an Hand der Belege zu überprüfen
OGH: Zur Frage, ob Standardklauseln in ausverhandelten Bestandverträgen über Bestandobjekte in Einkaufszentren der Überprüfung nach § 879 Abs 3 ABGB unterliegen
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Einkaufszentren, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsformblätter, gröbliche Benachteiligung
Soweit nicht verhandelte und aus der Sicht der Bestandgeberin jedenfalls beizubehaltende Klauseln in Vertragsformularen betroffen sind, liegen Vertragsformblätter iSd § 879 Abs 3 ABGB vor, auch wenn andere Vertragspunkte (hier: den Bestandgegenstand betreffend) erörtert und über Wunsch der ...
OGH: Zur Frage, ob der Wirkungskreis des Rechtspflegers auch die Bestellung eines Kollisionskurators im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens umfasst
Gesetze: § 19 RPflG, § 271 ABGB, § 140 ABGB, UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Rechtspfleger, Wirkungskreis in Kindschafts- und Sachwalterschaftsangelegenheiten, Bestellung eines Kollisionskurators
Ist die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 ABGB zur Vertretung des Kindes in Unterhaltsangelegenheiten nicht in § 19 Abs 2 RPflG als eine dem Richter vorbehaltene Angelegenheit genannt, fällt sie aufgrund der generellen Zuweisung der Geschäfte in Pflegschaftsangelegenheiten in den ...
OGH: Benützungsregelung nach § 17 WEG 2002
Gesetze: § 17 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Benützungsregelung, baurechtliche Widmung, Entfall, Vereinbarung, verfügbare allgemeine Teile, notwendige allgemeine Teile, Zugang
Eine baurechtliche „Widmung“ (oder deren Entfall) kann die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander weder definieren noch ändern; ob ein Zugang verfügbar iSd § 17 Abs 1 WEG ist und daher Gegenstand einer Benützungsregelung sein kann, hängt von der ...
OGH: § 879 Abs 3 ABGB und Erhaltungskosten in Einkaufszentren
Gesetze: § 879 ABGB, § 3 MRG, § 1096 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Erhaltungskosten in Einkaufszentren, unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht, gröbliche Benachteiligung
Eine in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum enthaltene Klausel, die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte EKZ auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligend
OGH: Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft
Gesetze: § 916 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Scheingeschäft, Umgehungsgeschäft
Ein Umgehungsgeschäft ist nur dann ungültig, wenn das primär angestrebte, also umgangene Rechtsgeschäft verboten ist und der Verbotszweck das Umweggeschäft mit erfasst; ob von Vertragsteilen Erklärungen nur zum Schein abgegeben wurden, ist keine Rechts-, sondern eine vor dem OGH nicht mehr ...
