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OGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gesetze: Art 6 EMRK, § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, § 15 AußStrG
Schlagworte: Verletzung des rechtlichen Gehörs, schriftliche Äußerung, Außerstreitverfahren
Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat
OGH: Die Pflicht, Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen, trifft gem § 26 Abs 1 AZG grundsätzlich den Arbeitgeber
Gesetze: § 26 AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht, geleistete Arbeitsstunden, Homeoffice
Die bloße Erlaubnis, teilweise zu Hause zu arbeiten, bedeutet für sich allein keine Übertragung der Pflicht zur Führung von Arbeitsaufzeichnungen an den Arbeitnehmer iSd § 26 Abs 2 AZG
OGH: Konventionalstrafe bei Verletzung der Belegrückgabepflicht nach Kündigung
Gesetze: § 36 AngG, § 38 AngG, § 1336 ABGB
Schlagworte: Angestelltenrecht, Verletzung der Belegrückgabepflicht, Konkurrenzklausel, Konventionalstrafe, richterliches Mäßigungsrecht
Eine Belegrückgabepflicht nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist keine Konkurrenzklausel iSd § 36 AngG; die Pönalvereinbarung ist damit in weitergehendem Ausmaß als nach den §§ 36 f AngG zulässig; eine in der Belegrückgabeverpflichtung begründete ungerechtfertigte Knebelung der ...
OGH: Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen – zum Entschädigungsanspruch nach § 7a Abs 1 MedienG
Gesetze: § 7a MedienG, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK
Schlagworte: Medienrecht, Persönlichkeitsschutz, Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen, Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung, schutzwürdige Interessen
Die Rechtsfrage, ob das öffentliche Interesse an der Identitätsbekanntgabe bei wertender Betrachtung als überwiegend anzusehen sei, ist nach den in § 7a Abs 1 zweiter Halbsatz MedienG genannten Gründen („Stellung der Person in der Öffentlichkeit“ - „sonstiger Zusammenhang mit dem ...
OGH: Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gem § 111 JN
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Zuständigkeit, Übertragung, Außerstreitverfahren, Pflegschaftssache, offene Anträge, in einem gemeinschaftlichen Pflegschaftsakt zusammengefasste Verfahren, Kindeswohl
Offene Anträge können nur dann bedeutsam sein, wenn das Wohl des Kindes aus besonderen Gründen von dem bisher befassten Gericht wirksamer beachtet werden kann, etwa weil dem übertragenden Gericht eine besondere Sachkenntnis zukommt
OGH: Zur (konkludenten) Urlaubsvereinbarung
Gesetze: § 4 UrlG, § 863 ABGB
Schlagworte: Urlaubsrecht, Verbrauch des Urlaubes, konkludente Urlaubsvereinbarung
Wenn der Arbeitgeber einen rechtzeitig geäußerten Urlaubswunsch des Arbeitnehmers nicht ablehnt, ist sein Schweigen grundsätzlich als konkludente Zustimmung zu werten
OGH: Annahme des Angebots (durch konkludentes Verhalten) nach Art 18 UNK – zum Zustandekommen eines Kaufvertrags durch Verarbeitung der gelieferten Ware
Gesetze: Art 18 UNK
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Annahme des Angebots durch konkludentes Verhalten, zugangsfreie Annahmehandlung, Verarbeitung der gelieferten Ware
Beispiele für Verhaltensweisen, die Zustimmung zum Ausdruck bringen und aufgrund der besonderen Voraussetzungen nach Art 18 Abs 3 UNK unmittelbar als Annahme wirken, sind va solche Handlungen, bei denen ein Zugang der damit zum Ausdruck gebrachten Zustimmung regelmäßig nicht für erforderlich ...
OGH: Erwerb von Dienstbarkeiten durch Ersitzung
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Dienstbarkeiten durch Ersitzung
Bei ersessenen Dienstbarkeiten kommt es darauf an, zu welchem Zweck das dienstbare Gut während der Ersitzungszeit verwendet wurde, was also der Eigentümer des herrschende Gutes während dieser Zeit benötigte
