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Unabhängigkeit vermisst: FPÖ und ÖVP gehen zum Verfassungsgerichtshof; Nationalrat beschließt Reform

Einem Deutschen wurde Schadenersatz für den Ausfall seiner Internetverbindung zugesprochen. Sie nicht nutzen zu können, würde sich "signifikant im Alltag bemerkbar" machen

Der Wiener Band König Leopold gelang mit "Kohlhauser" ein YouTube-Hit. Ein gleichnamiger steirischer Fleischhauer sieht sich in seiner Ehre verletzt und will am Erfolg beteiligt werden

Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen

Verfassungsgerichtshof hebt unsachliche Begrenzung des Zugangs zum OGH auf

Wiens gebührenpflichtige Kurzparkzonen könnten laut dem namhaften Juristen Martin Kind verfassungswidrig sein. Die Stadt Wien hätte einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangen

Nur wenn eine mündliche Verhandlung erforderlich gewesen wäre, hätte in der Unterlassung deren Anberaumung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen oder eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhindert werden können

Von einer einheitlichen Streitpartei, die nur gemeinsam klagen oder geklagt werden kann, ist dann auszugehen, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss