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Bei Prüfung der Frage, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen, ist stets auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen

Angebotspreis darf in Ausnahmefällen unter dem durchschnittlichen Börsenkurs liegen

Dem Verbraucher muss ein europaweit einheitliches Formular zum Kreditvertrag vorgelegt werden

In zwei aktuellen Urteilen wird Patienten Ersatz für ihre Zahnschäden zugesprochen. In beiden Fällen hatten die Mediziner zwar über mögliche Komplikationen des Eingriffs informiert. Aber nicht ausreichend, sagt der OGH

Unter einer Vorfrage iSd § 38 AVG ist eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist

Höchstrichter reagieren auf derStandard.at-Bericht - Grüne drängen auf Offenlegungspflicht

Rechtspanorama am Juridicum: Anwalt Ainedter kritisiert, dass Akten aus dem Vorverfahren verwendet werden, um Karl-Heinz Grasser durch den Kakao zu ziehen. Kabarettist Maurer hat wenig Mitleid mit dem Ex-Minister: Dieser habe sich in die Medien gedrängt

Sittenwidrig: Der Oberster Gerichtshof verbietet jene Klausel, die eine Erhaltungspflicht zur Gänze überwälzt