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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: BDG – Zuweisung auf Arbeitsplatz "bis auf weiteres"
Gesetze: § 40 BDG, § 38 BDG, § 39 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Zuweisung auf Arbeitsplatz "bis auf weiteres", Änderung der Dauerverwendung, Dienstzuteilung, Versetzung
Eine solche Personalmaßnahme ist mangels erkennbarer Befristung als eine Änderung der Dauerverwendung aufzufassen
VwGH: Vorliegen eines Dienstverhältnisses – zur persönlichen Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 4 ASVG
Schlagworte: Dienstnehmer, (freier) Dienstvertrag, Werkvertrag, persönliche / wirtschaftliche Abhängigkeit, Gewerbeschein, manuelle Tätigkeiten, Hilfstätigkeiten, Scheinvereinbarung
Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Dienstverhältnis vorliegt, wenn der Dienstnehmer zusätzlich über einen Gewerbeschein verfügt; ebenso steht die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes einem Dienstverhältnis nicht entgegen; die für die persönliche Abhängigkeit ...
VwGH: Gewerberechtliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage
Gesetze: § 81 GewO, § 74 GewO, § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, genehmigungspflichtige Betriebsanlage, Änderung, Gesundheitsgefährdung, Zumutbarkeit von Immissionen
Träfe die Behauptung der bf Parteien zu, dass die vereinzelt wahrgenommenen Immissionen aufgrund ihrer Inhaltsstoffe gesundheitsgefährdend sind, käme es auf die Häufigkeit ihres Auftretens nicht an, weil das damit zusammenhängende Kriterium der Zumutbarkeit von Immissionen (gem § 77 Abs 2 ...
Trinkwasser wird in der Verfassung verankert
Gesetze:
Schlagworte:
Regierung einigt sich darauf, dass Wasserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand ist
VwGH: § 7b Abs 5 BEinstG – Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt und Diskriminierung von Angehörigen
Gesetze: § 7b BEinstG, § 7a BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt, Diskriminierungsverbot, Diskriminierung von Angehörigen, kein Zahlungsanspruch des Behinderten
Der Behinderte selbst hat keine Zahlungsansprüche aus einer Diskriminierung seiner Angehörigen
VwGH: Verstoß gegen melderechtliche Vorschriften gem § 111 ASVG
Gesetze: § 111 ASVG, § 33 ASVG, § 41 ASVG, § 27 VStG, § 2 VStG
Schlagworte: Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften, Erfüllungsort der Anmeldung
Erfüllungsort der Anmeldung nach § 33 ASVG ist der Sitz des zuständigen Versicherungsträgers, der damit der Tatort der Unterlassung einer (rechtzeitigen) Meldung ist
VwGH: Strafen gem § 354 EO als Betriebsausgaben?
Gesetze: § 4 Abs 4 EStG, § 20 EStG, § 354 EO
Schlagworte: Einkommensteuer, Betriebsausgaben, Geldstrafen, Beugestrafen
Die für die Frage der Abziehbarkeit von Strafen entwickelten Grundsätze gelten auch für Beugestrafen iSd § 354 EO
