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OGH: Möglichkeit der Prüfung nach § 864a ABGB im Verbandsprozess gem § 28 KSchG?
Gesetze: § 28 KSchG, § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, gröbliche Benachteiligung
Auch § 864a ABGB kann als Grundlage für eine Klage nach § 28 KSchG herangezogen werden
OGH: Bittleihe iSd § 974 ABGB – zur Frage der Beurteilung einer „bittweisen Gestattung“ bis zu einem künftigen Ereignis, das zeitlich unbestimmt und fraglich ist
Gesetze: § 974 ABGB
Schlagworte: Prekarium, jederzeitiger freier Widerruf, Nutzungsrecht, künftiges Ereignis
Die Einräumung des Nutzungsrechts bis zum Eintritt eines zukünftigen Ereignisses, mag dieses beeinflussbar sein oder nicht, hindert den jederzeitigen freien Widerruf
OGH: Verbandsklage nach § 28 KSchG – Bindung an die Reihenfolge von Flugcoupons?
Gesetze: § 879 ABGB, § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, gröbliche Benachteiligung, Fluglinie, Flugcoupons, Aufpreis
Eine Klausel in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, wonach der Kunde bei einem mehrere Flüge umfassenden Beförderungsvertrag uU einen Aufpreis zahlen muss, wenn er einen dieser Flüge verfallen lässt, ist gröblich benachteiligend und daher unzulässig
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Ungewöhnlichkeit iSd § 864a ABGB
Gesetze: § 864a ABGB
Schlagworte: Geltungskontrolle, Klausel, objektiv ungewöhnlich, keine Abwägung der Nachteiligkeit
Eine Abwägung der Nachteiligkeit mit den von der Beklagten verfolgten Zielen findet im Anwendungsbereich des § 864a ABGB nicht statt
OGH: Deliktische Haftung iZm Sturz eines Besuchers im Innenhof eines Mietsgebäudes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1319a ABGB, § 1315 ABGB, §§ 1090 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bestandrecht, deliktische Haftung des Vermieters, Schneeräumpflicht, Sturz im Innenhof, Besucher
Bei einer in einem Hof liegenden Fläche ist jedenfalls im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Gehweg iSd § 93 StVO bzw kein Weg iSd § 1319a ABGB gegeben ist, und dass höchstens auf Grund von besonderen Umständen das Gegenteil angenommen werden darf; der Verkehrssicherungspflichtige kann ...
OGH: Zur Frage, ob der Patient zum Kreis der Begünstigten aus einem Mietvertrag über Ordinationsräume zählt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 881 ABGB, §§ 1090 ff ABGB, § 93 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bestandrecht, vertragliche Haftung des Vermieters, Schneeräumpflicht, Ordination, Arzt, Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter, Patient
Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
