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OGH: Ablehnung von Richtern im Kartellverfahren?
Gesetze: § 38 KartG, §§ 19 ff JN
Schlagworte: Kartellrecht, Ablehnung von Richtern
Im kartellgerichtlichen Verfahren sind die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN anzuwenden
OGH: Bildnisschutz nach § 78 UrhG
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Werbezwecke, Unterlassungsanspruch
Die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Werbezwecken begründet einen Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG, wenn der Abgebildete dadurch dem Verdacht ausgesetzt wird, er habe sein Bildnis entgeltlich für Werbezwecke zur Verfügung gestellt
OGH: § 94 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm Zuwendungen der Tante
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Zuwendungen von Familienangehörigen, Einkommen
Zum maßgeblichen Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zählen zwar grundsätzlich alle tatsächlich erzielten Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann, nicht aber Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung und jederzeit widerruflich von Familienangehörigen ...
OGH: Kündigung des Verwaltungsvertrags bei (behauptetem) Vorliegen wichtiger Gründe gem § 21 Abs 3 WEG 2002 – zur Frage, ob im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 das tatsächliche Vorliegen wichtiger Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Verwaltungsvertrags zu prüfen ist
Gesetze: § 52 WEG 2002, § 21 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Kündigung des Verwaltungsvertrags, behauptete wichtige Gründe, wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren
Das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung des Verwaltungsvertrags ist in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 8 WEG 2002 nicht zu prüfen
OGH: Betätigung im nationalsozialistischen Sinn – Verurteilung nach § 3g VG (hier: Singen eines Liedes in Fußballstadion)
Gesetze: § 3g VG, §§ 3a ff VG
Schlagworte: Verbotsrecht, Betätigung im nationalsozialistischen Sinn
Die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ (einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung, Handlung oder Textstelle) ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehalten
OGH: Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gem §§ 3, 4 Z 1 UVG – Beginn der Vorschussgewährung bereits ab Einlangen des Exekutionsantrags per Fax beim Exekutionsgericht?
Gesetze: § 3 UVG, § 4 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Einbringung des Exekutionsantrags per Fax
Ist der beim Exekutionsgericht eingebrachte Exekutionsantrag durch Nachbringung des Originals zu verbessern, etwa weil er mit Fax eingebracht wurde, gilt als Einbringungsdatum der Tag, an dem das Fax beim Exekutionsgericht eingelangt ist
OGH: Unterhalt gem § 94 ABGB – zur Frage, ob der Privatverkauf eines Rings bei der Einkommensermittlung einer gelernten Goldschmiedin zu berücksichtigen ist
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Privatverkauf eines Rings, Einkommensermittlung
Erlöse aus dem Verkauf eines privaten Vermögensgegenstands sind nicht als Einkommen zu behandeln, weil sie nur eine Umschichtung der Vermögenssubstanz bewirken
OGH: Zum Veröffentlichungsbegehren gem § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung
Die Urteilsveröffentlichung soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung unterbinden, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern
