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OGH: Zum Verfahren auf Überprüfung der Betriebskosten
Gesetze: § 22 WGG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, wohnrechtliches Außerstreitverfahren, Parteien, Betriebskosten, Wasserkosten, Zustellung an alle Mieter, Hausanschlag
In bestandrechtlichen Mehrparteienverfahrens sind auch der erstinstanzliche Sachbeschluss, der Rekurs, die Rekursentscheidung und der Revisionsrekurs den übrigen Hauptmietern mittels Hausanschlag zuzustellen
OGH: Zum Beschäftigungsverbot in den AAB für Wirtschaftstreuhandberufe (§ 864a ABGB)
Gesetze: § 864a ABGB, § 879 ABGB, AAB
Schlagworte: Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle, Allgemeine Geschäftsbedingungen, versteckte Klauseln, ungewöhnlicher Inhalt, Wirtschaftstreuhänder, Präambel, Allgemeines, Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter, Pönale
Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser erwartet im einleitenden Abschnitt „Präambel und Allgemeines“ der Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhandberufe kein Verbot, ehemalige Mitarbeiter des Wirtschaftstreuhänders zu beschäftigen
OGH: Zu den Einstellkosten bei Wandlung des Kaufvertrages über ein Pferd
Gesetze: § 285a ABGB, § 1332a ABGB, § 331 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Kaufvertrag, Tier, Pferd, Wandlung, Rückabwicklung, Aufwendungen zu Erhaltung, Aufwandersatz, Schadenersatz, Einstellkosten, Euthanasierung, Einschläfern
Aufwendungen, die nicht entstanden wären, wenn der Käufer nach der Befundaufnahme im Prozess dem Rat des SV zur Euthanasierung gefolgt wäre, sind nicht ersatzfähig
VwGH: Milderungsgrund der Unbescholtenheit iZm Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (§ 5 Abs 1 StVO)?
Gesetze: § 5 StVO, § 20 VStG, § 19 VStG, § 34 StGB, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, Milderungsgrund, Unbescholtenheit
Bei einer Übertretung gem § 5 Abs 1 StVO kann dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kein solches Gewicht beigemessen werden, dass deshalb - auch bei Fehlen von Erschwerungsgründen - § 20 VStG anzuwenden wäre, weil keine Rede davon sein kann, dass die ...
OGH: Zur Teilnichtigkeit von Wettverträgen
Gesetze: § 1274 ABGB, § 879 ABGB, § 9 Oö WettG, § 1174 ABGB, § 1432 ABGB
Schlagworte: Glücksvertrag, verbotenes Glücksspiel, Sportwette, Wettvertrag, absolute Nichtigkeit, Teilnichtigkeit, Anspruch, Auszahlung, Wettgewinn, Rückforderung, Wetteinsätze
Der Kunde kann den Gewinn aus Wettverträgen nicht einfordern, soweit diese gegen § 9 Z 4 Oö Wettgesetz verstoßen
OGH: Zur Verbandsklage iZm „Privacy by Default“ (DSGVO)
Gesetze: § 28 KSchG, Art 25 DSGVO, Art 79 DSGVO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, Voreinstellungen, Privacy by Default, Mietwagen
Eine Klausel in AGB, die Voreinstellungen in einem Mietwagen vorsieht, die eine Datenverarbeitung ganz unabhängig von der Erforderlichkeit für bestimmte Verarbeitungszwecke zulässt, verstößt gegen Art 25 Abs 2 DSGVO
OGH: Zu Ansprüchen nach § 1330 ABGB iZm hoheitlicher Tätigkeit
Gesetze: § 1330 ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, hoheitliches Handeln, Zusammenhang, Interview Bürgermeister, politische Forderung, Privatsphäre
Der Umstand, dass der Beklagte das Interview als Bürgermeister gegeben hat, lässt die Annahme, er hätte dabei in Vollziehung der Gesetze gehandelt, für sich allein noch nicht zu
VwGH: § 81 GewO – gewerbebehördliche Genehmigung für die beantragte Änderung der bestehenden Betriebsanlage
Gesetze: § 81 GewO, § 77 GewO, § 13 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Änderung, Antrag
Bei der Änderung nach § 81 GewO (wie auch einer Erteilung einer Genehmigung nach § 77 GewO) handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt; der Gegenstand eines antragsbedürftigen Verfahrens wird durch den Antrag (bzw das Anbringen) festgelegt
