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OGH: § 165 AußStrG – Antrag des Noterben auf Errichtung des Inventars
Gesetze: § 165 AußStrG, § 166 AußStrG, §§ 775 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Inventar, Antrag des Pflichtteilsberechtigten, Pflichtteilsklage
Die Ergebnisse des Inventars führen zu keiner Umkehr der Beweislast; bei Entscheidung über den Antrag des Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses ist nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen, nicht aber, ob die Pflichtteilsforderung erloschen ist
OGH: Wiederholungsgefahr – Verstoß gegen die Unterlassungspflicht
Gesetze: § 226 ZPO, § 14 UWG, § 81 UrhG, § 28 KSchG
Schlagworte: Unterlassungspflicht, Verstoß, Wiederholungsgefahr
Das Bestreiten der Unterlassungspflicht kann als ein Indiz für das Weiterbestehen der Wiederholungsgefahr gewertet werden
OGH: § 3 AVRAG – Betriebsübergang und Nichtübernahme eines Arbeitsverhältnisses
Gesetze: § 3 AVRAG, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Betriebsübergang, Nichtübernahme eines Arbeitsverhältnisses, Rechtsmissbrauch
Rechtsmissbrauch wird nicht schon dadurch begründet, dass der frühere Betriebsinhaber einen Arbeitnehmer von der Sozialversicherung abmeldet und der neue Inhaber erklärt, zur Übernahme eines Arbeitsverhältnisses nicht bereit zu sein, weil das Arbeitsverhältnis ungeachtet dessen von Gesetzes ...
OGH: Zur Frage des Widerspruchsrechts eines begünstigten Behinderten bei einem Betriebsübergang
Gesetze: § 3 Abs 4 AVRAG, BEinstG
Schlagworte: Betriebsübergang, Widerspruchsrecht, begünstigter Behinderter
Der betriebsübergangsbedingte Übergang eines iSd BEinstG bestandgeschützten Dienstverhältnisses stellt als solcher noch keinen den Widerspruchsgründen des § 3 Abs 4 AVRAG gleichzuhaltenden Grund dar
OGH: Rechtsmittel im Außerstreitverfahren – zweiter Schriftsatz mit Richtigstellungen / Nachträgen?
Gesetze: §§ 45 ff AußStrG, § 9 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsmittel, zweiter Schriftsatz, Nachträge, Richtigstellungen, Einmaligkeit
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels besteht für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen dann, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangten
OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnung von Richtern
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Antrag, sofortige Geltendmachung
Das Ablehnungsrecht ist verzichtbar und verschweigbar; Ablehnungsgründe sind sofort nach ihrem Bekanntwerden geltend zu machen
OGH: Widerspruchsrecht gem § 3 Abs 4 AVRAG bei Weigerung der Übernahme der Pensionskassen-Betriebsvereinbarung?
Gesetze: § 3 Abs 4 AVRAG, §§ 29 ff ArbVG, § 31 ArbVG
Schlagworte: Betriebsübergang, Widerspruchsrecht, Weigerung der Übernahme der Pensionskassen-Betriebsvereinbarung
Die Weigerung, die Pensionskassen-Betriebsvereinbarung zu übernehmen, ist nicht geeignet, ein Widerspruchsrecht iSd § 3 Abs 4 ArbVG zu begründen
OGH: Zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten gem Art 77 UNK
Gesetze: Art 77 UNK, § 373 ZPO
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Vertragsverletzung, Schadenersatz, Schadensminderungspflicht, Zwischenurteil
Von Art 77 UNK ist sowohl das Unterlassen vorbeugender Schadensverhütungsmaßnahmen als auch das Verletzen der Schadensminderungspflicht nach Eintritt der Vertragsverletzung umfasst
