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VwGH: Bekämpfung eines Sachverständigengutachtens
Gesetze:
§ 52 AVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Amtssachverständige, Gutachten, Bekämpfung, Widerspruch, Denkgesetze / allgemeine Lebenserfahrung
Ein Widerspruch eines Sachverständigengutachtens zu den Denkgesetzen oder der allgemeinen Lebenserfahrung kann auch ohne fachkundige Stütze erfolgreich eingewendet werden
Amtsträger: Ballkarten selbst bezahlen
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Eine Fibel des Justizministeriums macht deutlich, wie heikel teure Einladungen an Personen sind, die unter das neue Korruptionsstrafrecht fallen
Mehrsprachig im Häfn
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In Gefängnissen werden viele Sprachen gesprochen, doch Dolmetschdienste fehlen. Mitinsassen müssen beim Übersetzen helfen
Teilen eines Links auf Facebook kann strafbar machen
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Wer beim sozialen Online-Netzwerk auf eine Internetseite verlinkt, hinterlässt dabei meist ein Vorschaubild der Seite. Es drohen Urheberrechtsverletzungen, die sogar zu einer gerichtlichen Strafbarkeit führen können
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2013
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Landesgrenzen bei EU-Marken nicht entscheidend
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Aber Nutzung muss "ernsthaft" sein, um Löschung zu verhindern, urteilt der EuGH
Monika R. und die Stunde der Reputationsanwälte
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Der Fall der entlassenen Salzburger Referatsleiterin Rathgeber ist nur einer von vielen, an denen man gut erkennen kann: In Verfahren, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen, muss PR-Arbeit geleistet werden
Vorratsdaten: Provider im Dilemma
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Sowohl Auskunft an Betroffene als auch ihre Verweigerung ist strafbar. Nun wird EuGH gefragt
