News
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Behindertenvertrauenspersonen gem § 22a BEinstG
Gesetze:
§ 22a BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Behindertenvertrauenspersonen, Stellvertreter
Auch bei Beschäftigung von weniger als 15 begünstigten Behinderten ist ein Stellvertreter der Behindertenvertrauensperson zu wählen
VwGH: § 81 GewO – Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage
Gesetze:
§ 81 GewO, § 74 Abs 2 GewO, § 77 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, genehmigungspflichtige Betriebsanlage, Änderung
Nach stRsp sind der Genehmigung gem § 81 GewO zugrunde liegende Projektbestandteile enthaltende Pläne und Beschreibungen im Spruch des Bescheides so eindeutig zu bezeichnen, dass eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruches möglich ist
VwGH: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem § 51e Abs 3 VStG
Gesetze:
§ 51e VStG, § 863 ABGB
Schlagworte: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Unterlassung eines Antrages, konkludenter Verzicht, fehlende Belehrung, unvertretene Partei
Die Unterlassung eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird vom Gesetzgeber zwar als (schlüssiger) Verzicht auf eine solche gewertet, vom Vorliegen eines schlüssigen Verzichts kann aber insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn eine unvertretene Partei weder über ...
VwGH: Gehbehinderte Personen – Entziehung des Ausweises nach § 29b Abs 1 StVO
Gesetze:
§ 29b StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, gehbehinderte Personen, Entziehung des Ausweises
Die Fähigkeit zum Zurücklegen einer Strecke von mehr als 300 m ohne überdurchschnittliche Kraftanstrengung und ohne große Schmerzen schließt eine starke Gehbehinderung iSd § 29b StVO aus, wobei der Umstand, dass dies nur mit Hilfsmitteln (wie etwa einem Gehstock oder orthopädischen Schuhen) ...
VwGH: Ermahnung nach § 109 Abs 2 BDG als Diskriminierung?
Gesetze:
§ 109 BDG, § 13 B-GlBG, § 7a BEinstG, § 7b BEinstG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Ermahnung, Gleichbehandlungsrecht, Diskriminierung
Eine ungerechtfertigte Ermahnung oder ein ungerechtfertigtes Begründungselement innerhalb einer Ermahnung kann eine Diskriminierung auf Grund einer Behinderung oder des Alters indizieren
VwGH: Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs 8 EStG
Gesetze:
§ 34 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastung, Kind, Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes, Begabung
In Fällen, in denen eine öffentliche Schule am Wohnort des Steuerpflichtigen besteht, müssen besondere Gründe – etwa entsprechende Begabung – vorliegen, die einen auswärtigen Schulbesuch als geboten erscheinen lassen
VwGH: Ersatzvornahme gem § 4 VVG und Schonungsprinzip gem § 2 VVG
Gesetze:
§ 4 VVG, § 2 VVG
Schlagworte: Verwaltungsvollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Beseitigungsauftrag / Abänderungsauftrag, Schonungsprinzip, Härteklausel
Das Schonungsprinzip darf nicht dazu herangezogen werden, von der Vollstreckung des Titelbescheids, nämlich der Beseitigung des vorschriftswidrigen Baus, überhaupt abzusehen
