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OGH: Kosmetikerhaftung (hier: Körperenthaarung)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kosmetiker, Behandlungsvertrag, Aufklärungspflicht, Behandlungsfehler, Vertragsrücktritt, Honorar
Für wertlose Leistungen steht schon grundsätzlich kein Honorar zu; dazu kommt, dass der Kläger infolge fehlender Aufklärung über das Verbrennungsrisiko den Eingriffen nicht wirksam zugestimmt hat, sodass er nicht nur berechtigt ist, Schmerzengeld nach § 1325 ABGB zu verlangen, sondern auch das ...
OGH: Zur Frage des Ersatzes von Anwaltskosten, die dem Geschädigten iZm einem Strafverfahren erwachsen sind, die aber nicht den Privatbeteiligtenanschluss betreffen
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 226 ZPO, § 41 ZPO, § 1333 ABGB, § 67 StPO, § 69 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Rechtsanwaltskosten, Strafverfahren, Privatbeteiligtenanschluss, selbständig einklagbar, vorprozessuale Kosten
Ausnahmsweise können Kosten der Schadensfeststellung, ungeachtet des noch immer aushaftenden Schadens, selbständig einklagbar sein, wenn ein besonderes Interesse des Geschädigten an der Sachverhaltsermittlung - unabhängig von der Rechtsverfolgung in einem Prozess - besteht; Derartiges muss aber ...
"Unerwünscht, unangebracht oder anstößig"
Gesetze:
Schlagworte:
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist weitreichend
Strafen für Sexualtäter: Rasche Verschärfung kommt
Gesetze:
Schlagworte:
Der Wunsch von Bewährungshelfern, die Reform des Sexualstrafrechts zu verschieben, wird von Justizministerin Beatrix Karl abgelehnt. Man müsse rasch handeln, weil es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie gehe
OGH: Haftung der Bank für unrichtige oder irreführende Informationen, die sie über einen Vertriebskanal verbreitet, sowie für Fehlverhalten eines Vermögensberaters
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 48a BörseG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankhaftung, Anlageberater, selbständiger Vermögensberater, Erfüllungsgehilfe, Marktmissbrauch, Marktmanipulation, Verbreitung von Informationen, unrichtige / irreführende Informationen
Das Fehlverhalten eines Vermögensberaters kann einer Bank nur dann zugerechnet werden, wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden des Beraters bedient; die Bank haftet aber wegen marktmanipulativer Handlungen, also etwa für Schäden aus der Verbreitung falscher oder ...
Medikamententest per Bürgerforum
Gesetze:
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Die Novelle zum Arzneimittelgesetz macht Erfahrungsberichte im Internet zugänglich. Deren Verlässlichkeit ist allerdings umstritten
Kulterer: Gericht fasst Begriff der Untreue auffallend weit
Gesetze:
Schlagworte:
Nach strengem Verständnis hätten die Angeklagten sich sicher sein müssen, dass das Land die Fluglinie trotz seines Engagements pleitegehen lassen würde
OLG Hamm: Kinder haben Recht auf Namen von Samenspendern
Gesetze:
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Die Klage einer Tochter hatte vor Gericht Erfolg: Samenbanken müssen die Namen anonymer Spender nennen, wenn deren Kinder das wollen. Zur Zahl der Betroffenen in Deutschland gibt es nur Schätzungen
