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OGH: § 163 ABGB aF – Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen als mögliche Väter
Gesetze:
§ 163 aF ABGB, § 148 nF ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Vaterschaftsfeststellung, eineiige Zwillinge als mögliche Väter
Kann eine unterschiedliche Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft zweier in Betracht kommender Männer durch naturwissenschaftliche Abstammungsverfahren (DNA-Gutachten) nicht festgestellt werden, ist im Beweisverfahren der Versuch zu unternehmen, andere Umstände zu ermitteln, die für die Vaterschaft ...
OGH: Gesetzliches Vorzugspfandrecht gem § 27 WEG – Anmerkung der Klage gegen die Verlassenschaft und/oder den Erben mangels grundbücherlicher Eintragung der Rechtsnachfolge zulässig?
Gesetze:
§ 27 WEG 2002, § 216 EO, § 431 ABGB, § 819 ABGB, § 21 GBG, § 22 AußStrG, § 219 ZPO, § 82a GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, gesetzliches Vorzugspfandrecht, Anmerkung der Klage, außerbücherlicher Eigentumserwerb, Verlassenschaft, Erbe, Vorlage von Urkunden
Die Klageanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG auch gegen den Erben, der durch die Einantwortung außerbücherlich Eigentum erwirbt bzw vor der Einantwortung gegen den ruhenden Nachlass, ist zulässig
OGH: Konsumenten-Rechtschutzversicherung – zur Abgrenzung von unternehmensbezogenen und privaten Geschäften
Gesetze:
VersVG, § 1 KSchG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Konsumenten-Rechtschutzversicherung, Abgrenzung unternehmensbezogenes / privates Geschäft
Geschäfte, die teils zur privaten, teils zur unternehmerischen Sphäre gehören, sind zur Gänze als Unternehmensgeschäfte zu werten
OGH: Übernahme einer Bürgschaft für in Zukunft fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge?
Gesetze:
§§ 1346 ff ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, zukünftige Sozialversicherungsbeiträge
Eine Bürgschaftsübernahme für künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge ist grundsätzlich zulässig und wirksam, zumal sich deren Höhe und Fälligkeit aus dem Gesetz ergibt und nach dem überschaubaren Stand der Beschäftigten richtet
OGH: Beteiligung mehrerer Makler bei der Vermittlung eines Rechtsgeschäfts – zur Frage, ob sich ein beteiligter Makler unter Berufung auf die Schutzbestimmung des § 6 Abs 4 MaklerG die Provision entgegen der Vereinbarung zur Gänze behalten kann
Gesetze:
§ 6 MaklerG, §§ 1175 ff ABGB, § 1016 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Beteiligung mehrerer Makler bei der Vermittlung eines Rechtsgeschäfts, a-meta Geschäft, Innengesellschaft, Überschreitung der Vollmacht
Auf das a-meta Geschäft finden die Regeln des MaklerG keine direkte Anwendung; bei einem a-meta Geschäft handelt es sich allgemein ebenso wie beim Abschluss eines Kooperationsvertrags um eine nach den Regeln des bürgerlichen Rechts zu beurteilende Innengesellschaft, bei der sich zwei oder mehrere ...
OGH: Zur Frage, wie die Entschädigung aus einer Feuerversicherung zu verzinsen ist, wenn der Versicherungsnehmer Unternehmer ist
Gesetze:
ABS 2008, § 94 VersVG, § 352 UGB, § 11 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Feuerversicherung, Entschädigung, Unternehmer als Versicherungsnehmer, Verzinsung, Fälligkeit, Verzug
Die gesetzlichen Zinsen nach § 352 UGB stehen erst ab der „Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen“ zu, was deren Fälligkeit voraussetzt; ab der Fälligkeit (§ 11 Abs 1 VersVG iVm Art 11 ABS 2008) ist der Zinsenanspruch nach § 94 VersVG subsidiär zu § 352 UGB; vor Fälligkeit der ...
OGH: Negatorischer Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV-System – Haftung des Arbeitgebers als mittelbarer Störer für Rechtsverstöße eines Mitarbeiters?
Gesetze:
§ 523 ABGB, § 364 ABGB, § 14 UWG, § 226 ZPO, § 354 ABGB
Schlagworte: Unterlassung, mittelbarer Störer, Haftung, Arbeitgeber, Verstöße des Mitarbeiters, Beseitigung der Wiederholungsgefahr, generelle Anweisungen
Auch vom mittelbaren Störer kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden; der bloße Umstand, dass der unmittelbare Störer nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist, reicht ohne weitere Maßnahmen (etwa entsprechende generelle Anweisungen) zur ...
OGH: § 1497 ABGB – zur Unterbrechungswirkung eines Privatbeteiligtenanschlusses
Gesetze:
§ 1497 ABGB, § 67 StPO, § 65 StPO, § 366 StPO
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, Privatbeteiligtenanschluss im Strafverfahren
Der Anschluss als Privatbeteiligter unterbricht die Verjährung nur gegenüber demjenigen, gegen den sich das Strafverfahren richtet und auch nur für die in der Anschlusserklärung geltend gemachten Ansprüche
