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OGH: Der OGH kann anlässlich seiner Entscheidung über einen Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO auch in der Sache selbst entscheiden; die Entscheidungsbefugnis des Berufungsgerichts über die Berufung geht auf den OGH über
Gesetze:
§ 519 ZPO
Schlagworte: Rekurs, OGH, Verschlechterungsverbot
In diesem Verfahren vor dem OGH gilt das Verschlechterungsverbot nicht
OGH: Zur Berechnung der Urlaubsersatzleistung im Fall von Teilzeitbeschäftigten, die während des laufenden Urlaubsjahrs in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln
Gesetze:
§ 2 UrlG, § 4 UrlG, § 10 UrlG
Schlagworte: Urlaubsrecht, Urlaubsausmaß, Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit, Urlaubsersatzleistung
Das für Vollzeitbeschäftigte nach dem UrlG geltende Urlaubsausmaß in Wochen ist zur Ermittlung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitbeschäftigten mit der Anzahl der Arbeitstage pro Woche zu multiplizieren; auf die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden kommt es nicht an; vereinbaren die ...
OGH: Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers – zur Frage, ob auch Ansprüche Dritter nach § 275 Abs 5 UGB verjähren
Gesetze:
§ 275 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers, Verjährung, Ansprüche Dritter
§ 275 Abs 5 UGB gilt auch gegenüber geschädigten Dritten
OGH: Zu den Nichtigkeitsgründen iSd § 281 Abs 1 Z 4, 5a und 9 lit a StPO
Gesetze:
§ 281 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, formelle und materielle Nichtigkeitsgründe, Abweisung von Beweisanträgen, Beweismittel in der Hauptversammlung, Rechtsrüge
Nach LuRsp verletzt die Abweisung von Beweisanträgen den Bf in seinem Grundrecht auf effiziente Verteidigung iSd Art 6 Abs 3 lit d EMRK nicht, wenn diesen Anträgen das Abzielen auf entscheidende Tatsachen oder erhebliche Tatumstände, also auf solche, die nach Denkgesetzen und Lebenserfahrung ...
OGH: Zur Frage des Entstehens von Ansprüchen auf Weihnachtsremuneration unter Berücksichtigung des § 3a Abs 1 IESG
Gesetze:
§ 3a IESG, § 16 AngG
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, Ansprüche auf Weihnachtsremuneration, aliquot
Die arbeitsrechtliche Qualifikation eines Anspruchs, etwa bei der Beurteilung des Aliquotierungsgebots gem § 16 AngG, ist von der nach dem IESG zu beantwortenden Frage der Sicherung eines solchen Anspruchs im Hinblick auf die nicht unbedingt deckungsgleichen Interessenlagen, Zielsetzungen und ...
OGH: § 26 Z 1 AngG – vorzeitiger Austritt des Arbeitnehmers wegen Gefährdung seiner Gesundheit
Gesetze:
§ 26 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, vorzeitiger Austritt, Gefährdung der Gesundheit, Aufklärungspflicht, keine Erkundigungspflicht des Arbeitgebers
Der Arbeitnehmer, der wegen Gefährdung seiner Gesundheit durch die von ihm zu verrichtende Arbeit aus dem Arbeitsverhältnis vorzeitig austreten will, ist verpflichtet, den Arbeitgeber vor Ausübung seines Austrittsrechts auf seine Gesundheitsgefährdung aufmerksam zu machen
OGH: Irreführende Geschäftspraktiken iSd § 2 UWG (iZm mehrdeutiger Werbeaussage)
Gesetze:
§ 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, mehrdeutige Werbeaussage, aufklärender Hinweis
Der Auffälligkeitswert des aufklärenden Hinweises muss im konkreten Fall ausreichen, um den durch die (übrige) Ankündigung verursachten irreführenden Eindruck zu beseitigen
OGH: § 140 ABGB – Schmälerung der Unterhaltsbemessungsgrundlage iZm Rückzahlung eines Wohnungskredits?
Gesetze:
§ 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Rückzahlung eines Wohnungskredits
Scheidungsbedingte Kosten für Wohnraumbeschaffung (auch in Form von monatlichen Kreditrückzahlungsraten) können eine Abzugspost bei Ausmittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage darstellen, insbesondere wenn die bisherige Ehewohnung jenem Elternteil überlassen wurde, in dessen Pflege und ...
