Der Oberste Gerichtshof erklärte vor kurzem, dass bei Wechsel von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung, nicht verbrauchter Urlaub aus der Teilzeitphase aufzuwerten ist. Bereits konsumierter Urlaub ist im Gegenzug aufzuwerten
Ein Redakteur einer österreichischen Boulevard-Zeitung wollte sich Informationen über die Konkurrenz verschaffen, indem er von seinem Arbeitsplatz aus versuchte, in das System einer anderen Zeitung zu gelangen
Die Aviso Zeta haftet für Schäden, wenn ihre Rechtsvorgängerin, die Constantia Privatbank, Anleger via Vertriebskanal "bewusst oder erkennbar falsch bzw. irreführend" informierte
§ 127 AußStrG, §§ 268 ff ABGB, §§ 123 ff AußStrG, §§ 45 ff AußStrG
Im Sachwalterschaftsverfahren steht der betroffenen Person, die des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und deswegen geschäftsunfähig ist, ein eigenes Rekursrecht gegen die Erweiterung der Sachwalterschaft zu
Der Oberste Gerichtshof entscheidet einen kuriosen Fall zugunsten des Kindes. Zwei eineiige Zwillinge kamen als Vater in Frage, ein Gentest konnte nicht weiterhelfen. Im Zweifel muss der Mann, der geklagt wurde, zahlen
Der Oberste Gerichtshof entscheidet für einen Mann, der bei der Haarentfernung an der Haut verbrannt wurde: Er erhält nicht nur Schmerzengeld, sondern auch alles zurück, was er für vorangegangene Sessionen gezahlt hat
§§ 161 ff AußStrG, §§ 62 ff AußStrG
Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist auch in einem Verfahren über die Feststellung des Erbrechts nach §§ 161 ff AußStrG eine Frage der Beweiswürdigung und kann daher nicht erfolgreich Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sein
§ 382e EO, § 382b EO
Je massiver das dem Antragsgegner zur Last fallende Verhalten auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingewirkt hat, desto eher wird nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls von einer Unzumutbarkeit auszugehen sein; je leichtere Folgen das Verhalten des Antragsgegners ...
Der Oberste Gerichtshof erklärte vor kurzem, dass bei Wechsel von Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung, nicht verbrauchter Urlaub aus der Teilzeitphase aufzuwerten ist. Bereits konsumierter Urlaub ist im Gegenzug aufzuwerten
Der Oberste Gerichtshof entscheidet einen kuriosen Fall zugunsten des Kindes. Zwei eineiige Zwillinge kamen als Vater in Frage, ein Gentest konnte nicht weiterhelfen. Im Zweifel muss der Mann, der geklagt wurde, zahlen
Ein Redakteur einer österreichischen Boulevard-Zeitung wollte sich Informationen über die Konkurrenz verschaffen, indem er von seinem Arbeitsplatz aus versuchte, in das System einer anderen Zeitung zu gelangen
Der Oberste Gerichtshof entscheidet für einen Mann, der bei der Haarentfernung an der Haut verbrannt wurde: Er erhält nicht nur Schmerzengeld, sondern auch alles zurück, was er für vorangegangene Sessionen gezahlt hat
Die Aviso Zeta haftet für Schäden, wenn ihre Rechtsvorgängerin, die Constantia Privatbank, Anleger via Vertriebskanal "bewusst oder erkennbar falsch bzw. irreführend" informierte
§§ 161 ff AußStrG, §§ 62 ff AußStrG
Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist auch in einem Verfahren über die Feststellung des Erbrechts nach §§ 161 ff AußStrG eine Frage der Beweiswürdigung und kann daher nicht erfolgreich Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sein
§ 127 AußStrG, §§ 268 ff ABGB, §§ 123 ff AußStrG, §§ 45 ff AußStrG
Im Sachwalterschaftsverfahren steht der betroffenen Person, die des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und deswegen geschäftsunfähig ist, ein eigenes Rekursrecht gegen die Erweiterung der Sachwalterschaft zu
§ 382e EO, § 382b EO
Je massiver das dem Antragsgegner zur Last fallende Verhalten auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingewirkt hat, desto eher wird nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls von einer Unzumutbarkeit auszugehen sein; je leichtere Folgen das Verhalten des Antragsgegners ...

