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VwGH: BVergG und GewO – gewerbliche Nebenrechte
Gesetze:
§§ 291 ff BVergG 2006, § 32 GewO
Schlagworte: Vergaberecht, Gewerberecht, Befugnis, Befugnisumfang, Nebenrechte, sonstige Rechte
Bei der Beurteilung, ob im Rahmen der gewerblichen Nebenrechte erbrachte Leistungen das quantitative Ausmaß des „geringen Umfanges“ einhalten, sind Materialkosten einzurechnen
VwGH: BVergG 2006 – Grenzen der Bestandskraft von Ausschreibungsunterlagen
Gesetze:
§ 2 BVergG 2006, §§ 291 ff BVergG 2006, § 373a GewO, § 373c GewO, § 373d GewO
Schlagworte: Vergaberecht, Ausschreibung, Bestandsfestigkeit, Gewerberecht, EU, Anerkennung, Gleichhaltung, Dienstleistungsanzeige
Eine Festlegung, dass Bieter aus anderen EU-Mitgliedstaaten eine Anerkennung oder Gleichhaltung nach Gewerberecht brauchen, wird nicht bestandsfest
VwGH: Haftung der juristischen Person gem § 9 Abs 7 VStG und Beschwerdelegitimation
Gesetze:
§ 9 VStG, Art 131 B-VG, § 34 VwGG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Solidarhaftung juristischer Personen, Beschwerdelegitimation
Für den Eintritt der Haftung nach § 9 Abs 7 VStG ist erforderlich, dass der Spruch des Straferkenntnisses einen entsprechenden Haftungsausspruch enthält
VwGH: Unterlassen der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung (§ 51e VStG) als Befangenheitsgrund gem § 7 Abs 1 Z 3 AVG?
Gesetze:
§ 7 AVG, § 51e VStG
Schlagworte: Befangenheit von Verwaltungsorganen, sonstige wichtige Gründe, Unterlassen der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung
Weder das Unterlassen der Verhandlung noch die vom Bf ins Treffen geführte aktenwidrige Begründung oder die rasche Entscheidung sind ausreichend konkrete Umstände, die eine Voreingenommenheit des entscheidenden Mitglieds der belBeh glaubhaft machen würden
VwGH: Vergaberecht – Umfang der Befugnis
Gesetze:
§ 2 BVergG 2006, §§ 291 ff BVergG 2006, § 373a GewO
Schlagworte: Vergaberecht, Gewerberecht, Dienstleistungsanzeige, Befugnis, Befugnisumfang
Die belBeh hätte zu prüfen gehabt, ob der Gewerbetreibende aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach deutschem Recht befugt ist, die strittigen Leistungen des österreichischen Gewerbes der Elektrotechnik zu erbringen
VwGH: Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren – Gefährdung der Einbringlichkeit
Gesetze:
§ 172 FinStrG, § 185 FinStrG, § 212 BAO
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Antrag auf Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit, Ermessen
Die Einstellung eines wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen geführten Strafverfahrens lässt einen Verdacht (neuerlich) begangener Finanzvergehen unberührt
VwGH: Zur Bescheidbegründung
Gesetze:
§ 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Bescheidbegründung
Für eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Begründung eines Bescheides ist es erforderlich, jenen Sachverhalt, den die Behörde als erwiesen annimmt, unzweideutig in eigenen Worten festzustellen, und nicht bloß in Form der (indirekten wörtlichen) Wiedergabe der Aussagen der vernommenen Personen, ...
Höchstgericht muss Gleichbehandlung in Salzburg einmahnen
Gesetze:
Schlagworte:
Diskriminierung? Landesbeamter sieht sich gegenüber Frau benachteiligt. Salzburg ignoriert im "inneren Dienst" das Gleichbehandlungsgesetz
