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Die Trennung wurde auch dann für berechtigt erachtet, wenn sich die Lebensmittelpunkte der Geschwister in verschiedenen Bezirksgerichtssprengeln befanden, sich die Minderjährigen in fortgeschrittenem Alter befinden und ein wechselseitiges Abstimmen von Maßnahmen oder ein besonderer ...

Wurde die Erziehungsberatung auch zur Erreichung individueller Ziele des Unterhaltsverpflichteten angeordnet, so erscheint es sachgerechter, die Kosten nicht den Besuchskosten gleichzuhalten, sondern eine Parallele zu den Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung zu ziehen

Eine mehrfache Verwendung einer Rangordnungserklärung kommt nur in Betracht, wenn sie sich auf mehrere Einlagen bezieht; für eine weitere, neuerliche Rangordnungsanmerkung auf derselben Einlage bedarf es einer eigenen, „neuen“ Rangordnungserklärung

Ein vorübergehender (tatsächlicher oder rechtlicher) Untergang - etwa infolge eines entsprechenden Verwaltungsbescheids - bewirkt eine als „Einstellung“ bezeichnete Latenz des Rechts und nicht dessen Untergang

Ein beauftragter Vermögensverwalter ist nach § 1012 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet

Verfügt der Vater nach Abzug des festgesetzten Unterhalts und der monatlichen Kosten des Besuchscafés noch über ein über dem Unterhaltsexistenzminimum liegendes monatliches Einkommen, so stellt sich die Frage nach der Berücksichtigung von den Unterhalt des Unterhaltspflichtigen gefährdenden ...

Dass die Eigentümer des dienenden Grundstücks dem Dienstbarkeitsberechtigten die Durchführung der erforderlichen Herstellungs- und Instandsetzungsarbeiten, damit er in Zukunft seine Parkplatzservitut nutzen kann, verbieten, ist rechtswidrig, sodass er dagegen ein Unterlassungsbegehren erheben ...

Dass bei einer Zahlung 10 bis maximal 30 Minuten nach der Unterfertigung des Kündigungsschreibens durch die Antragsgegnerin und die Bekanntgabe der Antragstellerin als Nachmieterin die Zwangslage für die Antragstellerin noch nicht weggefallen sei, bedarf keiner Korrektur durch den OGH