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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Anordnung anderer als der im § 107 Abs 3 Z 1 bis 5 AußStrG vorgesehenen Maßnahmen
Gesetze: § 107 AußStrG, § 181 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, Kontaktrecht, Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls, Anordnung, Verhältnismäßigkeit, ärztliches Attest, Sachverständigengutachten
Das Gericht hat stets den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren; die im Einzelfall angeordnete Maßnahme muss zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich und geeignet sein
OGH: Zur Unzulässigkeit des Rechtswegs (Klage gegen Datenschutzbehörde)
Gesetze: § 1 JN, Art 77 ff DSGVO, Art 47 GRC, Art 87 f B-VG
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtsweges, Datenschutzrecht, Unabhängigkeit der Rechtsbehelfe, Klage, Datenschutzbehörde, Herausgabe von Daten, Bundesverwaltungsgericht
Für eine Klage, mit der Rechtsschutz iZm Handlungen oder Unterlassungen der Datenschutzbehörde begehrt wird, der nach den einschlägigen Bestimmungen des DSG (wie auch Art 77 bis 79 DSGVO) dem BVwG überantwortet ist, ist der ordentliche Rechtsweg unzulässig
OGH: Zur Änderung der Stiftungserklärung durch den Stiftungsvorstand
Gesetze: § 33 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Stiftungserklärung, Änderung durch den Stiftungsvorstand, geänderte Verhältnisse, hypothetischer Stifterwille, Gefährdung, Funktionsfähigkeit der Stiftung
Die geänderten Verhältnisse müssen die Stiftung dergestalt betreffen, dass sich die Umsetzung des Stifterwillens nach der ursprünglichen Stiftungserklärung vernünftigerweise nicht mehr verwirklichen lässt, oder dass anzunehmen ist, der Stifter hätte unter den geänderten Umständen eine ...
OGH: Zum Zustellungszeugnis im Haager Zustellungsübereinkommen
Gesetze: Art 5 f HZÜ, § 87 ZPO, § 106 ZPO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Zustellrecht, Auslandszustellung, Zustellzeugnis, Prüfung der Rechtswirksamkeit der Zustellung, Bindungswirkung, Vermutung, Widerlegung
Dem HZÜ kann eine Bindungswirkung des Zustellungszeugnisses oder der mit ihm übermittelten Dokumente nicht entnommen werden
OGH: Zu Auskunftsbegehren im Verfahren über die nacheheliche Aufteilung
Gesetze: § 85 EheG, § 91 EheG, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Auskunftsanspruch, Manifestationsbegehren, Offenlegung, Vermögen, Ersparnisse, Einbringung, Privatstiftung, Vermögensverschiebung
Der Anspruch auf Auskunftserteilung analog Art XLII Abs 1 zweiter F EGZPO in Bezug auf das in eine Privatstiftung eingebrachte Ehevermögen bezieht sich auf den nach § 91 Abs 1 EheG einzubeziehenden Wert dieses Vermögens
OGH: Infektionskrankheit COVID-19 als Arbeitsunfall?
Gesetze: § 177 ASVG, ASVG Anlage 1, § 176 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Berufskrankheiten, Arbeitsunfall, COVID-19, Ansteckung mit Infektionskrankheit
Durch Aufnahme der Infektionskrankheiten in den Katalog der Anlage 1 sollte der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt und nicht eine weitere Anspruchsgrundlage mit erleichterter Beweisführung geschaffen werden; der Senat kommt daher zum Ergebnis, dass ein Versicherungsschutz dafür nur bei ...
OGH: Zum Konkurs des Gesellschafters einer GmbH
Gesetze: § 75 GmbHG, § 84 GmbHG, §§ 2 f IO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Konkursverwalter, Masseverwalter, Gesellschafterrechte, GmbH, Ausübung, Stimmrecht, Bestellung, Abberufung, Geschäftsführer
Die Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers gehört grundsätzlich nicht zu den die Konkursmasse im Konkurs des Gesellschafters betreffenden Rechtshandlungen; das Stimmrecht ist folglich nicht vom Masseverwalter, sondern weiterhin vom Schuldner auszuüben
