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OGH: Haftung des Pistenbetreibers (iZm Unfall mit Pistengerät)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistenbetreiber, Haftung, Pistengerät, Verkehrssicherungspflicht, (unumgängliche) Notwendigkeit der gefährlichen Fahrt, Mitverschulden
Aufgrund der besonderen Gefährlichkeit und Schadensträchtigkeit des Fahrens mit Pistengeräten während aufrechten Schibetriebs ist an der Auffassung, wonach ein Verschulden des Pistenhalters auch darin begründet sein kann, dass die Fahrt eines Pistengeräts nicht unumgänglich notwendig war, - ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung bei bloßem Verdacht, unter Alkoholeinfluss ein Kfz gelenkt zu haben?
Gesetze:
§ 7 FSG, § 3 FSG, § 24 FSG, § 26 FSG, § 5 Abs 2 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Führerscheinrecht, Straßenverkehrsrecht, keine Entziehung der Lenkberechtigung bei bloßem Verdacht unter Alkoholeinfluss ein Kfz gelenkt zu haben
Anders als bei der verwaltungsstrafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung kommt es bei der Entziehung der Lenkberechtigung entscheidend auch auf das tatsächliche Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kfz an
OGH: Rechtsanwaltshaftung iZm Kauf eines Zinshauses (hier: iZm Aufklärungsmangel hinsichtlich der Umsatzsteuer)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, § 20 RAPG, § 5 NO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Haftung, Steuerrecht, Umsatzsteuer, Option für Umsatzversteuerung, Vorsteuer, Unternehmer, Zinshaus, für beide Vertragspartner tätig
Es ist vorauszusetzen, dass ein Rechtsanwalt Grundlagen des Umsatzsteuerrechts kennt oder zumindest weiß, dass beim Verkauf einer Liegenschaft steuerliche Aspekte zu beachten sind; eine Beratung und Vertragserrichtung über einen Liegenschaftskauf eines Unternehmers von einem Unternehmer ohne ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
"Aggressive" Frau darf Hund halten
Gesetze:
Schlagworte:
Der VwGH kippt einen Salzburger Bescheid, der ein zehnjähriges Hundeverbot vorgeschrieben hat
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen (§ 130 Abs 1 Z 16 ASchG iVm § 17 Abs 1 AM-VO) und Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG
Gesetze:
§ 130 ASchG, § 17 AM-VO, § 5 Abs 1 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Verschulden, Notwendigkeit einer zusätzlichen Sicherung
Trotz einer Zertifizierung eines Arbeitsmittels durch die AUVA und auch zahlreicher Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat, das das Arbeitsmittel unbeanstandet gelassen hat, liegt es am Arbeitgeber, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Zweifel bei der Behörde ...
