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OGH: Gerichtliche Genehmigung des „Vermächtnisses zur Körperspende“ – ist eine Verfügung eines Betroffenen über seinen Körper nach seinem Tod von der Personensorge des Sachwalters umfasst?
Gesetze:
§§ 268 ff ABGB, § 275 ABGB, §§ 531 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Erbrecht, Vermächtnis zur Körperspende
Das höchstpersönliche Recht des Betroffenen, (zulässige) Verfügungen über seinen Leichnam zu treffen, betrifft keine Angelegenheit, deren Besorgung einem Sachwalter übertragen werden könnte
OGH: § 52 Abs 1 Z 1 WEG 2002 – Neufestsetzung der Nutzwerte (hier: Mietwerte)
Gesetze:
§ 52 WEG, § 2 Abs 4 WEG, § 3 Abs 3 WEG, § 9 WEG, § 10 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Neufestsetzung der Nutzwerte / Mietwerte, Heizräume, allgemeine Teile
Heizräume der Wohnungseigentumsanlage und die Zugänge zu solchen Räumen bilden notwendige allgemeine Teile der Liegenschaft, denen die Eignung fehlt, selbständig benutzt zu werden; die Festsetzung der Nutzwerte (hier: Mietwerte) betrifft nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen
OGH: Schwarzfahrt iSd § 6 EKHG
Gesetze:
§ 6 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Schwarzfahrt, Mithalter, Fahrer, Vertrauensperson des Halters
Eine Fahrt kann nicht gegenüber einem Halter eine Schwarzfahrt sein, gegenüber dem anderen nicht, weil der Begriff der Schwarzfahrt aus der Rechtsstellung des Fahrers und nicht der einzelnen Halter zu entscheiden ist; von einer Schwarzfahrt iSd § 6 EKHG ist dann nicht auszugehen, wenn das ...
OGH: Amtshaftung – Regress des Rechtsträgers gegen das Organ gem § 3 AHG bei Unterlassung der Streitverkündung iSd § 10 Abs 1 Z 2 AHG?
Gesetze:
§ 3 AHG, § 10 AHG, § 5 AHG, § 21 ZPO, § 17 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Regress, Unterlassung der Streitverkündung, Nebenintervention
Das AHG enthält keine Bestimmung, die an eine Streitverkündung zivilrechtliche Wirkungen knüpft, sodass auch die Unterlassung der Streitverkündung mit keinen besonderen Rechtsfolgen verbunden ist; der Regressanspruch des Rechtsträgers gegen das schuldtragende Organ ist dennoch zulässig
OGH: Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten – zur Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 Satz 2 MRG
Gesetze:
§ 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechsel, Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten, Anzeige
Wie im Lichte des Zwecks der Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 Satz 2 MRG der konkrete Wortlaut einer gegebenenfalls als Anzeige gedachten Mitteilung zu verstehen ist, stellt typischerweise eine Frage des Einzelfalls dar
OGH: Zur Frage, ob ein mitversicherter Mithalter, der nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist, die Alkoholklausel in Art 9.2.2. AKHB 2007/2 verletzt, wenn er einer durch Alkohol beeinträchtigten Person das Lenken des von ihm mitgehaltenen Fahrzeugs überlässt
Gesetze:
§ 2 KHVG, § 5 KHVG, Art 9.2.2. AKHB 2007/2
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrecht, mitversicherter Mithalter, Alkoholklausel, alkoholisierter Lenker
Die Verletzung der Alkoholklausel fällt nicht nur dem Versicherungsnehmer zur Last, wenn er selbst sein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, sondern auch dann, wenn er sein Fahrzeug einer derart beeinträchtigten Person zum Lenken überlassen hat; nach § 5 Abs 3 ...
OGH: Amtshaftung iZm „Testamentsaffäre“ am Bezirksgericht D (hier: für Handlungen des Grundbuchsrechtspflegers beim Bezirksgericht sowie des Vorstehers der Geschäftsstelle dieses Gerichts)?
Gesetze:
§ 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1311 ABGB, § 73 GOG, § 2 RpflG, § 21 RpflG, § 170 Geo, § 49 Geo, § 363 Geo, §
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Erbrecht, Testamentsfälschung, Verfälschung des Urkundenverzeichnisses, Organ, Grundbuchsrechtspfleger, Vorsteher der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts, Unterlassung
Der Rechtsträger haftet für unerlaubtes Verhalten seiner Organe, die mit ihren hoheitlichen Aufgaben im inneren Zusammenhang stehen; auch rechtswidrige Akte der Vollziehung sind idR nicht Nichtakte, sondern dem Rechtsträger, für den sie gesetzt wurden, zuzurechnen, ebenso Unterlassungen, wenn ...
OGH: Beschränkung der Luftfrachtführerhaftung nach dem Montrealer Übereinkommen – zur Frage, ob der Luftfrachtführer den Reisenden auf die Möglichkeit einer Wertdeklaration hinzuweisen hat
Gesetze:
Art 17 MÜ, Art 22 MÜ, Art 29 MÜ, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Luftfrachtführer, Haftung, Haftungshöchstgrenze, Wertdeklaration, keine Aufklärungspflicht
Eine Verpflichtung des Luftbeförderers, den Reisenden beim Einchecken oder bei Abschluss des Beförderungsvertrags auf die Möglichkeit einer Interessendeklaration hinzuweisen, ergibt sich aus dem Montrealer Übereinkommen nicht; da Art 29 MÜ ausdrücklich auch Schadenersatzansprüche ua aus ...
