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Datenbanken werden urheberrechtlich geschützt, wenn sie aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen; auch für solche Datenbankwerke ist eine gewisse Komplexität vorausgesetzt; Schutzgegenstand ist die Struktur der Datenbank und nicht ...

Für die Annahme der Zueignung iSd § 133 StGB reicht es nicht aus, dass ein Mobiltelefon dem Täter vom Opfer übergeben wird und dieser sich nach der entsprechenden Verwendung anschließend weigert, das Telefon dem Opfer wieder zurückzugeben

Formuliert die Vereinbarung in Wahrheit keine positive Leistungspflicht der Grundeigentümer, sondern zielt auf eine Untersagung einer mit den Zielsetzungen der örtlichen Raumplanung nicht vereinbaren Nutzung als Zweitwohnsitz ab, so ist mit einer solchen vertraglichen Beschränkung der ...

Allein die Aufhebung des Pflegevertrags führt per se nicht zur Beendigung der Pflegeelternschaft (im Innenverhältnis); liegen ungeachtet dieser geänderten Umstände die Tatbestandsmerkmale des § 186 ABGB weiterhin vor, so bleibt die Pflegeelternschaft nur im Innenverhältnis bestehen

Eine Verwirkung des Ausschlussgrundes ist insbesondere anzunehmen, wenn nach den gesamten Verhältnissen der Schluss gezogen werden muss, dass die an sich bestehende Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses letztlich nicht oder nicht mehr als solche empfunden wird

Zutreffend behauptet die Rechtsrüge iSd § 281 Abs 1 Z 9 lit a einen Rechtsfehler mangels Feststellungen, wonach der Bf an dem ihm für einen Telefonat übergebenen Mobiltelefon Alleingewahrsam erlangt und sich diesen Gegenstand danach zugeeignet hätte

Auch bei freiwilliger voller Erziehung nach § 28 JWG (§ 34 Wr JWG) bleiben die Eltern Obsorgeträger; das Gesetz sieht nicht vor, dass neben einem Elternteil ein Pflegeelternteil mit der Obsorge betraut werden kann

Einem Kind kann eine zweite Berufsausbildung dann zugebilligt werden, wenn es eine ernsthafte Neigung und besondere Eignung sowie ausreichenden Fleiß für eine derartige weitere Ausbildung erkennen lässt, es dem Unterhaltsschuldner zumutbar erscheint, dafür Leistungen zu erbringen, und mit ...