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Das BZÖ muss seinen umstrittenen Wahlkampf-Spot entfernen. Der Richter erkannte die "Kunst des Videos" nicht, dafür eine Verletzung der Ehre von FPK-Chef Scheuch

Verfahrensleitende Beschlüsse des Erstgerichts, zu denen insbesondere auch die Bestellung eines Sachverständigen und der Auftrag zur Erstattung von Befund und Gutachten gehören, sind nach § 45 Satz 2 AußStrG nicht abgesondert, sondern nur mit einem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache ...

§ 13 Abs 2 AußStrG verlangt die bestmögliche Wahrung des Kindeswohls auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht; dazu gehört auch eine zügige Verfahrensführung in Obsorgeangelegenheiten, kommt doch dem Grundsatz der Kontinuität der Erziehung erhebliche Bedeutung zu

Das Fernbleiben vom Dienst ist gerechtfertigt, wenn der Dienstnehmer tatsächlich krank und arbeitsunfähig ist; daneben kann eine Pflichtverletzung vorliegen, wenn der Arbeitnehmer zwar krankgeschrieben ist, aber nicht auf die Richtigkeit der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vertrauen darf; ...

Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache" oder über die Kosten entschieden wurde

Im Abstammungsverfahren kommt dem anderen Elternteil des Kindes - sofern er am Leben sowie einsichts- und urteilsfähig ist - Parteistellung zu

Es entspricht stRsp, dass das aufrechte Bestehen einer Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt iSd § 258 Abs 4 ASVG dann nicht erfüllt ist, wenn der titulierte Anspruch im Zeitpunkt des Todes des Versicherten wegen einer Lebensgemeinschaft des geschiedenen unterhaltsberechtigten Gatten geruht ...

Die Verwertbarkeit von Arbeitsergebnissen steht dem Lern- und Ausbildungscharakter einer Tätigkeit nicht von vornherein entgegen