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VwGH: Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG
Gesetze:
§ 103 KFG, § 5 VStG, § 81 KO, § 83 KO
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Zulassungsbesitzers, Lenkererhebung, Auskunftsersuchen, Masseverwalter, Verschulden, Ungehorsamsdelikt
Den Masseverwalter trifft hinsichtlich der zum Massevermögen gehörigen mehrspurigen Kraftfahrzeuge auch die Pflicht zur Führung allenfalls erforderlicher Aufzeichnungen und zur Beantwortung von Anfragen, auch wenn sich letztere auf Zeiträume vor Konkurseröffnung (Bestellung bzw Einführung als ...
VwGH: Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (iZm einer Gesundheitsschädigung durch eine vorsätzliche Handlung) – „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 VOG bei Freispruch in dubio pro reo?
Gesetze:
§ 1 VOG, § 259 Z 3 StPO
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Anspruchsberechtigte, vorsätzliche Handlung, Körperverletzung / Gesundheitsschädigung Wahrscheinlichkeit, Freispruch in dubio pro reo, Beweisaufnahme
Ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tatbegehung durch P.T. lediglich "in einem Bereich der Wahrscheinlichkeit" gelegen sei, dass aber die Beweislage nicht die uneingeschränkte Überzeugung von der Tatbegehung durch P.T. habe vermitteln können, ist es unschlüssig, wenn die belBeh - ...
VwGH: Befugnis der Berufungsbehörde im Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000
Gesetze:
§ 17 UVP-G 2000, § 19 UVP-G 2000, § 66 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Befugnis der Berufungsbehörde
Auch im Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 besteht eine Befugnis der Berufungsbehörde, über die Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides abzusprechen, nur in jenem Umfang, in dem eine Partei eine Rechtsverletzung bei der Berufungsbehörde geltend machen kann
VwGH: Verhängung einer Zwangsstrafe gem § 5 VVG und Berufung gegen die Vollstreckung
Gesetze:
§ 5 VVG, § 10 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Zwangsstrafen, Berufung, unzulässige Vollstreckung
Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 10 VVG mit den übrigen Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Berufungsgrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG ua auch dann gegeben ist, wenn es dem Verpflichteten tatsächlich unmöglich ist, die ihm auferlegte ...
VwGH: Sonderurlaub nach § 74 BDG
Gesetze:
§ 74 BDG, § 60 AVG, § 1 DVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Sonderurlaub, Begründung
Im Falle der Verweigerung eines beantragten Sonderurlaubes hat die Dienstbehörde darzulegen, ob sie vom Fehlen der "Einstiegsvoraussetzungen" ausgeht und bejahendenfalls aus welchen Gründen; sofern sie im Ermessensbereich entscheidet, hat sie eine Abwägung der für und gegen die Gewährung des ...
VwGH: § 19 UVP-G 2000 – Parteistellung der Nachbargemeinden (hier: Widerspruch zur Raumordnung und zum Landschaftsbild)
Gesetze:
§ 19 UVP-G 2000, § 8 AVG, $ 42 AVG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Partei, Nachbargemeinden, Widerspruch zur Raumordnung / Flächenwidmung / Landschaftsbild, Schutz der Umwelt, Präklusion
Rechtsvorschriften betreffend die Auswirkungen auf die Landschaft sind solche, die dem Schutz der Umwelt iSd § 19 Abs 3 UVP-G 2000 dienen
VwGH: Rechtsmittel – obliegt die Zurücknahmefiktion nach § 156 Abs 2 FinStrG ausschließlich der Finanzstrafbehörde erster Instanz?
Gesetze:
§ 156 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Rechtsmittel, Zurücknahmefiktion, Finanzstrafbehörde erster / zweiter Instanz
§ 156 Abs 4 FinStrG ermächtigt ausdrücklich auch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, nach § 156 Abs 2 FinStrG zu verfahren
Zulässige Privatkopie ist totes Recht
Gesetze:
Schlagworte:
Ob Software, Filme oder Musik: Private Kopien auf Computern stellen heute fast immer Urheberrechtsverletzungen dar
