News
OGH: Interner Regress zwischen mehreren Schädigern
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, mehrere Schädiger, Gesamtschuld, interner Regress
Es ist nicht undenkbar, dass die Zurechnungsgründe bei einem Gesamtschuldner so gering ausgeprägt sind, dass er im Innenverhältnis nicht zum Ausgleich heranzuziehen ist
OGH: Zum Verjährungsbeginn des Mangelschadens (hier: iZm mangelhafter Dachkonstruktion)
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1167 ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Mangelschaden, Verjährung, Erkundigungspflicht
Der Geschädigte hat vor dem Scheitern der Sanierung noch keinen Anlass, kostspielige Untersuchungen darüber anzustellen, ob er (auch) einen Schadenersatzanspruch mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann; es würde die Erkundigungspflicht überspannen, darüber trotz zugesagter Verbesserung ...
EGMR-Urteil: Homosexuelle bei Adoption diskriminiert
Gesetze:
Schlagworte:
Die Rechtslage in Österreich benachteiligt bei Adoptionen gleichgeschlechtliche gegenüber heterosexuellen Paaren
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Verjährung der Entschädigungsklage gem § 1489 ABGB – Pflicht zur Urgenz eines nicht rasch arbeitenden Privatgutachters?
Gesetze:
§ 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Entschädigungsklage, Verjährung, langsam arbeitender Privatgutachter, Urgenz, Erkundigungspflicht
Es würde die Erkundigungspflicht eines Geschädigten jedenfalls überspannen, wollte man von ihm nicht nur (ausnahmsweise) die Einholung eines Privatgutachtens, sondern auch noch Bemühungen verlangen, den Sachverständigen zu rascherer Tätigkeit zu bestimmen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH erweitert den Grundrechtsschutz
Gesetze:
Schlagworte:
Verwaltungsgerichtshof eröffnet Beschwerdeführern die Berufung auf die EU-Grundrechtecharta. Steuergesetze könnten mitunter leichter ausgehebelt werden
