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OGH: Unzumutbarkeit der Ausübung der Funktion des Sachwalters iSd § 278 Abs 1 ABGB (hier: Furcht der Sachwalterin aufgrund des Verhaltens und der Körperfülle des Betroffenen)
Gesetze:
§ 278 ABGB, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Umbestellung, Unzumutbarkeit, Bedrohung
Allein der Umstand, dass der Betroffene auch andere Sachwalter körperlich bedrohen oder gar insultieren würde, reicht nicht aus, eine Umbestellung abzulehnen; wenn sich die am Erstgericht tätigen Personen zu Recht derart vor dem Betroffenen fürchteten, dass das Zugangsverbot gerechtfertigt ...
OGH: Unfallversicherung gem §§ 179 ff VersVG – zur Frage, ob ein vom Kläger nicht verschuldeter Beweisnotstand dennoch den strengen Beweis rechtfertigt oder ob in solchen Fällen das Beweismaß auf Glaubhaftmachung iSd § 274 Abs 2 ZPO herabzusetzen und ein Wahrscheinlichkeitsurteil zu Lasten des Versicherers zu fällen ist
Gesetze:
Art 6 AUVB, §§ 179 ff VersVG, § 274 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Beweislast, vom Willen des Versicherten unabhängiges Ereignis
Zum Nachweis des Versicherungsfalls reicht es schon aus, wenn der Versicherungsnehmer Umstände dartut, die die Möglichkeit eines Unfalls naheliegend erscheinen lassen; Sache des Versicherers ist es, Umstände zu behaupten und zu beweisen, die dafür sprechen, dass kein deckungspflichtiger Unfall ...
OGH: Zur Frage des Zustandekommens eines Vertrags
Gesetze:
§ 861 ABGB, § 862 ABGB, §§ 1053 ff ABGB
Schlagworte: Vertrag, Zustandekommen, Willensübereinstimmung, Abweichung von Hauptpunkten / Nebenpunkten
Bei einer Abweichung von Hauptpunkten des Anbots entsteht kein Vertrag; bei Abweichungen in Nebenpunkten kommt es darauf an, ob angenommen werden kann, dass der Vertrag auch ohne eine Einigung darüber geschlossen worden wäre, was dann der Fall sein wird, wenn die Nebenpunkte durch Gesetz oder ...
OGH: Schadenersatzanspruch nach Art 5 Abs 5 EMRK
Gesetze:
Art 5 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Recht auf Freiheit
Voraussetzung des Anspruches nach Art 5 Abs 5 MRK ist nur, dass die Haft (hier: vorläufige Anhaltung) rechtswidrig war
OGH: Formalvollmacht iSd § 20 WEG 2002 und Vollmachtsüberschreitung
Gesetze:
§ 20 WEG 2002, §§ 1002 ff ABGB, § 1029 ABGB, § 1016 ABGB, § 1017 ABGB, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Aufgaben und Befugnisse des Verwalters, Verwaltervollmacht, Vollmachtsüberschreitung, Missbrauch
Die Vertretungsbefugnis des Verwalters von Wohnungseigentum umfasst - ohne die Einschränkung des § 1029 ABGB - alle Angelegenheiten, die die Verwaltung der Liegenschaft - von Missbrauchsfällen abgesehen - mit sich bringt; die Vollmacht eines Verwalters von Wohnungseigentum ist eine nach außen ...
OGH: Zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf Online-Auktionen
Gesetze:
§ 5e KSchG, §§ 5a ff KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, Online-Auktionen, Rücktrittsrecht
Das in § 5e KSchG geregelte Rücktrittsrecht besteht auch bei Online-Auktionen
OGH: Ausschluss und Einschränkung des Ersatzanspruchs iSd § 3 Abs 2 StEG 2005
Gesetze:
§ 3 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ausschluss und Einschränkung des Ersatzanspruchs, ungerechtfertigte Haft
Dass das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts, sowie (zumindest) eines Haftgrundes für sich alleine eine Haftungseinschränkung bzw einen Haftungsausschluss nach § 3 Abs 2 Satz 1 StEG 2005 nicht rechtfertigen kann, ergibt sich schon aus der insoweit eindeutigen Anordnung des Gesetzgebers über ...
OGH: Gesetzwidrige Haft iSd § 2 Abs 1 Z 1 StEG 2005
Gesetze:
§ 2 Abs 1 Z 3 StEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ersatzanspruch, gesetzwidrige Haft
Die Gesetzwidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung (gesetzwidrige Haft iSd § 2 Abs 1 Z 1 StEG 2005) ist iSd Judikatur nach der Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung zur Freiheitsentziehung bzw der Verhaftung zu beurteilen; dabei sind nachträglich hervorgekommene Umstände nicht mehr ...
