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OGH: Zur Begründungspflicht des Gerichtes in einem Verfahren wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
Gesetze:
§ 61 GlBG, § 414 ZPO, § 417 ZPO
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Verfahren, Begründungspflicht des Gerichtes
Kontradiktorische Urteile sind vom Gericht nach §§ 414, 417 ZPO stets zu begründen, haben also eine Darstellung des wesentlichen Vorbringens und der Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung darzulegen; auch ...
OGH: Berechtigter vorzeitiger Austritt wegen ungebührlicher Schmälerung / Vorenthaltens des Entgelts gem § 26 Z 2 AngG
Gesetze:
§ 26 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Autritt, ungebührliche Schmälerung / Vorenthalten des Entgelts, objektive Rechtswidrigkeit, verschiedene Rechtsmeinungen
Durch eine bloß objektive Rechtswidrigkeit, die insbesondere dann vorliegt, wenn über das Bestehen eines Anspruchs verschiedene Rechtsmeinungen vertreten werden können und daher der Ausgang eines hierüber zu führenden Rechtsstreits nicht absehbar ist, wird der Tatbestand nicht erfüllt
OGH: Anspruch des Leistungsempfängers auf Ausstellung einer Rechnung iSd § 11 UStG – zur Frage, ob trotz des Prinzips der Wertneutralität im Umsatzsteuerrecht der Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung iSd § 11 UStG wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses zu versagen ist, wenn der Abnehmer von der durch eine strafgesetzlich verpönte Handlung unterbrochenen Leistungskette und vom Schwarzgeschäft wusste oder wissen musste
Gesetze:
§ 11 UStG, § 12 UStG, § 226 ZPO
Schlagworte: Umsatzsteuer, Ausstellung von Rechnungen, Vorsteuer, fehlendes Rechtsschutzinteresse, strafbare Handlung, Kenntnis
Nach hA setzt § 11 Abs 1 UStG ein Rechtsschutzinteresse des Klägers voraus
OGH: Zur Verschuldenszumessung bei einer Scheidung iZm entschuldbarer Reaktionshandlung
Gesetze:
§ 49 EheG, § 60 EheG, § 61 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Verschulden, entschuldbare Reaktionshandlung, körperliche Angriffe, verbale Provokationen
Jede körperliche Misshandlung steht außerhalb des Rahmens, in dem Reaktionshandlungen auf vorangegangenes ehewidriges Verhalten des anderen Ehegatten im Zusammenleben normal gesitteter Eheleute noch verständlich und entschuldbar sein können und nicht als schwere Eheverfehlungen zu werten wären
OGH: Vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses – zum Mitverschuldenseinwand des § 32 AngG
Gesetze:
§ 32 AngG, § 26 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses, Mitverschuldenseinwand, ungerechtfertigte vorzeitige Auflösung
Ein zusätzliches, für die vorzeitige Auflösung kausales, schuldhaftes Verhalten der Beklagten, könnte ausnahmsweise die Anwendung der Mitverschuldensregel auch im Fall der ungerechtfertigten vorzeitigen Auflösung rechtfertigen
OGH: Ausschließungsrecht nach § 22 PatG
Gesetze:
§ 22 PatG, § 22a PatG
Schlagworte: Patentrecht, Ausschließungsrecht, Schutzumfang
Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren nicht übersteigen; für die Feststellungen des Inhalts des Patentanspruchs kommt es darauf an, wie der durch Beschreibung und Zeichnungen erläuterte Wortlaut des erteilten Patents auszulegen ist
OGH: Zur Abweisung der Verfahrens- und Tatsachenrüge iSd § 281 Abs 1 Z 4 und Z 5a StPO
Gesetze:
§ 281 StPO, § 157 StPO, § 127 Abs 3 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Verfahrens- und Tatsachenrüge, Zeugnisverweigerungsrecht, Beiziehung eines weiteren Sachverständigen, Fehlentscheidung bei der Beweiswürdigung
Der Verfahrensrüge iSd § 281 Abs 1 Z 4 StPO zuwider werden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Ladung und Einvernahme eines Zeugen, Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht geschmälert, wenn dem Beweisantrag die gebotene Begründung, inwiefern durch die ...
OGH: Unterhaltsbemessung – Anrechnung eines für die Alleinbenützung der Wohnung angemessenen fiktiven Mietzinses oder Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner geleisteten Kreditrückzahlungen?
Gesetze:
§ 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Alleinbenützung der Wohnung, fiktiver Mietzins
Für die Anrechnung ist der fiktive Mietzins heranzuziehen
