News
Auf dem Weg zu einem EU-Gesellschaftsrecht
Gesetze:
Schlagworte:
Mit der Fusion zwischen Intercell und Vivalis steht erneut eine grenzüberschreitende Verschmelzung eines gelisteten österreichischen Unternehmens bevor. Sie ist beispielhaft für die Mobilität von Unternehmen in der EU
eBay: Urteil macht Storno möglich
Gesetze:
Schlagworte:
Der OGH urteilt zu Gunsten von Konsumenten: Man darf, wenn man bei ebay etwas bei einem Unternehmer ersteigert, grundlos vom Vertrag zurücktreten
OGH: Zwischenurteil zur Verjährung gem § 393a ZPO
Gesetze:
§ 393a ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil zur Verjährung
Mit einem Zwischenurteil zur (verneinten) Verjährung nach § 393a ZPO wird nur die allfällige (nicht gegebene) Verjährung des Klageanspruchs beurteilt und selbständig im Instanzenzug überprüfbar gemacht, bevor ein uU umfangreiches (Beweis-)Verfahren über die übrigen Anspruchsgrundlagen des ...
OGH: Versehrtenrente – Neufeststellung der Rente gem § 183 ASVG
Gesetze:
§ 183 ASVG, § 203 ASVG, § 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Versehrtenrente, Neufestsetzung, wesentliche Änderung der Verhältnisse, Rechtsirrtum, unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
Eine „wesentliche Änderung der Verhältnisse“ iSd § 183 Abs 1 ASVG kann eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sein; ein allfälliger Rechtsirrtum des Klägers stellt jedoch keine Änderung der für das in Rechtskraft erwachsene Urteil im Vorverfahren ...
Servicepauschale kurz eingeblendet: Werbung illegal
Gesetze:
Schlagworte:
Höchstgericht urteilt gegen Mobilfunkanbieter, der eine Gebühr im TV-Spot versteckte
OGH: Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung des OGH
Gesetze:
§ 502 ZPO, § 528 ZPO, § 62 AußStrG
Schlagworte: Revision, Revisionsrekurs, gesicherte Rechtsprechung des OGH
Eine gesicherte Rsp des OGH besteht bereits dann, wenn auch nur eine, aber ausführlich begründete grundlegende Entscheidung vorliegt
OGH: § 19 JN – Befangenheitsanzeige eines Richters
Gesetze:
§§ 19 ff JN, § 22 GOG, § 5 OGHG
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, Selbstmeldung, OGH, Senatsmitglied
Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt, wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen ist
OGH: Gleichbehandlungsgebot iZm einem Arbeitsverhältnis gem § 3 GlBG (hier: unterschiedliche Entlohnung)
Gesetze:
§ 3 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Gleichbehandlungsgebot iZm einem Arbeitsverhältnis, Festsetzung des Entgelts, unterschiedliche Entlohnung, Rechtfertigung
Eine unterschiedliche Entlohnung kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn eine nach außen hin identische Tätigkeit von Arbeitnehmern ausgeübt wird, die über eine unterschiedliche Ausbildung und Berufsberechtigung verfügen
