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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Errichtung einer Schlichtungsstelle gem § 144 ArbVG
Gesetze:
§ 144 ArbVG, § 95 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Errichtung einer Schlichtungsstelle
Nur der Schlichtungsstelle obliegt es, die Voraussetzungen für die gegebenenfalls durch ihre Entscheidung zu substituierende Betriebsvereinbarung zu beurteilen
VwGH: Feststellung der individuellen Befähigung gem § 19 GewO
Gesetze:
§ 19 GewO, § 18 GewO, § 13a AVG
Schlagworte: Gewerberecht, individueller Befähigungsnachweis, Nachweispflicht, Manuduktionspflicht, Ermittlungspflicht
In Anbetracht der Wortfolge "wenn durch die beigebrachten Beweismittel … nachgewiesen werden" in § 19 erster Satz GewO ist es Sache des Antragstellers, die für die jeweilige Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen initiativ nachzuweisen, sodass die Behörde in ...
VwGH: Nach § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen
Gesetze:
§ 19 UVP-G 2000, § 24 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, anerkannte Umweltorganisation, teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
Anerkannte Umweltorganisationen sollen als Parteien im Genehmigungs- und Abnahmeverfahren (ua) die Einhaltung materieller Umweltschutzvorschriften wahrnehmen können
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Verkehrsunfall mit Todesfolge und Fahrerflucht bei (behaupteter) Zurechnungsunfähigkeit?
Gesetze:
§ 4 Abs 2 StVO, § 3 FSG, § 7 FSG, § 24 FSG, § 45 Abs 2 AVG, § 52 AVG, § 3 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Führerscheinrecht, Verkehrsunfall mit Todesfolge, Fahrerflucht, Zurechnungsfähigkeit, Entziehung der Lenkberechtigung, Einholung eines medizinischen Gutachtens
Liegen Anhaltspunkte (wie insbesondere das Fehlen eines - ansonsten typischen - Bremsvorganges nach der Kollision mit der Passantin sowie die behauptete Einnahme eines Medikamentes, das zur Bewusstlosigkeit führen kann) für ein, das - offenkundig für mehrere Außenstehende geradezu sonderbare - ...
VwGH: Zur Berechtigung der Sicherheitsbehörden, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sonstigen Diensteanbietern Auskünfte betreffend die in § 53 Abs 3a Z 1 bis Z 3 SPG genannten Informationen zu verlangen
Gesetze:
§ 53 SPG
Schlagworte: Sicherheitspolizeirecht, Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei, Zulässigkeit der Verarbeitung, Telekommunikationsdienstebetreiber, Auskunft
§ 53 Abs 3a SPG ermächtigt die Sicherheitsbehörden nicht uneingeschränkt von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und von sonstigen Diensteanbietern bestimmte Auskünfte zu verlangen, sondern bloß bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen
VwGH: Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren nach § 24 UVP-G 2000
Gesetze:
§ 24 UVP-G 2000, § 24 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren, anerkannte Umweltorganisation
Im teilkonzentrierten Verfahren nach § 24 UVP-G 2000 liegt die Zuständigkeit zur Durchführung der UVP bei der BMVIT; die von dieser durchgeführte UVP mündet in einen teilkonzentrierten Genehmigungsbescheid; der von der BMVIT zu erlassende Bescheid hat über all jene Genehmigungstatbestände ...
VwGH: Antrag auf Aufhebung einer Berufungsentscheidung gem § 300 Abs 1 lit a BAO
Gesetze:
§ 300 BAO
Schlagworte: Aufhebung eines Bescheides, kein Antragsrecht
Ein Antragsrecht der Partei auf eine Aufhebung nach § 300 BAO ist nicht vorgesehen
