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OGH: Zu Fürsorgepflicht des Werkbestellers gem § 1169 iVm § 1157 ABGB (hier: iZm in großer Höhe durchzuführenden Arbeiten)
Gesetze:
§§ 1165 ff ABGB, § 1169 ABGB, § 1157 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Fürsorgepflicht des Werkbestellers, Arbeiten in großer Höhe, Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe
Die Verpflichtungen eines Werkbestellers würden überspannt, müsste er alle Gefahren, die mit Arbeiten in großer Höhe in einer Industriehalle im Zusammenhang stehen, vor Arbeitsaufnahme im Einzelnen analysieren und den Leuten des Werkunternehmers bekanntgeben
OGH: Mitverschulden gem § 1304 ABGB, Solidarhaftung iSd § 1302 ABGB und Verschuldensquoten
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 1302 ABGB, § 896 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mitverschulden, mehrere (Neben-)Täter, Solidarhaftung, Verschuldensquoten, Einzelabwägung, Gesamtabwägung
Haben mehrere Täter unabhängig voneinander (dh nicht als Mittäter) eine Bedingung für den eingetretenen Schaden gesetzt, sind Verschuldensquoten im Verhältnis aller Beteiligten zueinander - der mitschuldige Geschädigte ist miteingeschlossen - durch Einzelabwägung und Gesamtabwägung ...
OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB – zur Erkennbarkeit der unerlaubten Benützung einer Forststraße
Gesetze:
§ 1319a ABGB, § 33 ForstG, § 59 ForstG, § 176 ForstG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, unerlaubte Benützung einer Forststraße, Erkennbarkeit, Waldbesitzer
Es ist Aufgabe des Waldbesitzers, durch entsprechende Beschilderung Forststraßen von sonstigen öffentlichen Wegen eindeutig abzugrenzen, dies kann aber nur für die Verbindungen der Forststraßen mit öffentlichen Wegen gelten und nicht für das sonstige Umgebungsgelände, das nicht für die ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Amtshaftung schließt den ordentlichen Rechtsweg aus
Gesetze:
§ 9 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rauchfangkehrer, Rechtsweg
In Änderung seiner bisherigen Rsp hat der erkennende Fachsenat ausgesprochen, dass für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in die Pflicht genommen oder beliehen wurden - ebenso wie für Klagen gegen physische Personen - , gem § 9 Abs 5 AHG der ...
OGH: Anlageberaterhaftung und Mitverschulden des Anlegers
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Mitverschulden, klein gedruckte Risikohinweise
Angesichts der Unerfahrenheit der Klägerin bei Veranlagungen und der mündlichen Zusicherungen des Beraters über die Sicherheit des Investments hält sich die Beurteilung der Vorinstanzen, der Klägerin falle dadurch kein Mitverschulden zur Last, dass sie die ganz klein gedruckten Risikohinweise ...
OGH: Verletzung eines Mountainbike-Fahrers – Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB und grob fahrlässiges Verschulden iZm über den Weg gespannter Kette?
Gesetze:
§ 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, grob fahrlässiges Verschulden, über den Weg gespannte Kette, erkennbar, keine Warnung / Absicherung Mountainbike
Ist die Kette jedenfalls aus 25 m Entfernung erkennbar, liegt kein grob fahrlässiges Verhalten des Wegehalters oder seiner Leute vor, wenn keine darüber hinausgehende Warnung oder Absicherung erfolgt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
