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OGH: Zur Zulässigkeit der Verlesung von Behördengutachten sowie zu den Erfordernissen an Beweisanträge des Bf iSd § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Gesetze:
§ 281 StPO, § 252 StPO, § 125 StPO, § 127 StPO
Schlagworte: Gutachten, Sachverständiger, Verlesungsverbot, Beweisanträge
Ausländische Gutachten von Landeskriminalämtern (sog. „Behördengutachten“ iSd § 256 Abs 1 Z 1 lit a dStPO) können ungeachtet der in § 252 Abs 1 StPO genannten Beschränkungen verlesen werden, weil nur Gutachten staatsanwaltschaftlich oder gerichtlich bestellter Sachverständiger iSd § 125 ...
OGH: § 140 ABGB und Anspannung
Gesetze:
§ 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannung
Die Anspannungstheorie ist nicht auf die Fälle bloßer Arbeitsunwilligkeit beschränkt, sondern greift auch Platz, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann, wenn sich der Unterhaltspflichtige also mit einem geringeren ...
OGH: Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten gem § 6 MRG (hier: Reparatur des alten Aufzugs)
Gesetze:
§ 6 MRG, § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten, Unwirtschaftlichkeit, Reparatur eines alten Aufzugs, künftige Generalsanierung
Das Argument, dass trotz der aufgetragenen Reparatur in absehbarer Zeit mit weiteren Kosten zu rechnen sei, damit die von der Behörde geforderten Sicherheitsstandards erfüllt werden, ist bei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen nicht außer Acht zu lassen
OGH: Wechsel der Versicherung – Verschulden des Versicherungsmaklers und Haftung nach § 43a VersVG
Gesetze:
§ 43a VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Haftung, Versicherungsmakler, wirtschaftliches Naheverhältnis, Wechsel der Versicherung, Nachteil
Der Versicherungsmaklers ist dann verpflichtet, durch eine Klausel iSe „Verschlechterungsverbots oder andere Vorkehrungen“ auszuschließen, dass dem Versicherten ein Nachteil entsteht, wenn der Wechsel der Versicherung vom Makler vorgeschlagen sowie abgewickelt wurde und er persönlich davon ...
OGH: Zum Besuchsrecht gem § 148 ABGB
Gesetze:
§ 148 ABGB, § 177 ABGB, § 177a ABGB, § 176 ABGB, § 176b ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Obsorgeverfahren
Das Besuchsrecht steht grundsätzlich zB auch während eines Obsorgeverfahrens zu; dies muss folgerichtig auch für sonstige mit dem Besuchsrecht zusammenhängende Entscheidungen (hier jene über die Aussetzung des Besuchsrechts) gelten
OGH: § 140 ABGB – zur Frage, ob ein österreichischer Dienstnehmer den von ihm selbst an die Sozialversicherung geleisteten Dienstgeberanteil vom ausländischen Dienstgeber zurückfordern kann und wie sich dies - gegebenenfalls - auf die Unterhaltsbemessung auswirkt
Gesetze:
§ 140 ABGB, § 53 ASVG, § 1042 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, ausländischer Dienstgeber, vom Diensnehmer geleisteter Dienstgeberanteil
Geht man mit der Lehre davon aus, dass die Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung im Fall der Pflichtversicherung nicht zum (Brutto-)Entgelt zählen, hat der Antragsteller Anspruch auf Rückerstattung der von ihm für den Dienstgeber abgeführten Sozialversicherungsbeiträge; die ...
OGH: Antrag auf gerichtliche Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft gem § 24 Abs 6 WEG 2002 (hier: Übersendung des Beschlusses an alte Adresse des Antragstellers)
Gesetze:
§ 24 WEG, § 52 WEG, § 20 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, gerichtliche Feststellung der Rechtsunwirksamkeit, Antrag, alte Adresse, Verwalter, Verpflichtung
§ 24 Abs 5 WEG ordnet eine Zustellung primär an die Anschrift des Wohnungseigentumsobjekts eines Wohnungseigentümers an; wenn dieser jedoch eine andere inländische Zustellanschrift bekanntgegeben hat, hat die Übersendung an diese Anschrift zu erfolgen; der Bekanntgabe einer inländischen ...
OGH: Allgemeine Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB) – zur Frage, wann der Eintritt des Versicherungsfalls anzunehmen ist
Gesetze:
Art 1 AWB, Art 3 AWB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Allgemeine Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden, Eintritt des Versicherungsfalls
Nicht ein Leck an sich stellt bereits den Versicherungsfall dar, sondern erst der Eintritt von Schäden am Gebäude durch austretendes Wasser; auf eine Kenntnis vom Schaden kommt es dabei nicht an
