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OGH: Kündigung der Vollmacht des Rechtsvertreters in Verfahren mit Anwaltspflicht
Gesetze:
§ 36 ZPO, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Kündigung der Vollmacht des Rechtsvertreters, Anwaltspflicht
In Verfahren mit Anwaltspflicht bedarf die durch Widerruf oder Kündigung herbeigeführte Aufhebung der Vollmacht des Rechtsvertreters zu ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner (auch) der Anzeige, dass ein anderer Rechtsanwalt zur Vertretung bestellt wurde
OGH: Rechtsmittel via ERV – Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH mit unrichtiger Dienststellenkennzeichnung des Adressatgerichts
Gesetze:
§ 89 GOG, § 89d GOG, § 505 ZPO, § 508 ZPO, § 464 ZPO
Schlagworte: Elektronische Eingaben, Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH, unrichtige Dienststellenkennzeichnung des Adressatgerichts, Rechtzeitigkeit, Postenlauf
Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran, dass ein im Wege des ERV übermitteltes Schriftstück - unter Nichteinrechnung des Postenlaufs - nur dann als rechtzeitig eingebracht ...
OGH: Feststellungsantrag gem § 54 Abs 2 ASGG
Gesetze:
§ 54 ASGG
Schlagworte: Besondere Feststellungsverfahren, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse
Feststellungsanträge zur Klärung abstrakter Rechtsfragen, denen bloß theoretische Bedeutung zukommt, erfüllen die Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses auch im Rahmen eines Feststellungsantrags nach § 54 Abs 2 ASGG nicht; für ein Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG eignen sich ...
OGH: UWG iZm Aussagen über die Umweltverträglichkeit
Gesetze:
§§ 1 ff UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Werbung, Umweltverträglichkeit
Bei Aussagen über die Umweltverträglichkeit gilt wettbewerbsrechtlich ein strenger Maßstab
OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnung von Richtern
Gesetze:
§§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit
Es ist nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen
OGH: Dienstnehmererfindervergütung iSd § 8 PatG – Bemessung gem § 9 PatG
Gesetze:
§ 8 PatG, § 9 PatG
Schlagworte: Patentrecht, Dienstnehmererfindervergütung, Bemessung, wirtschaftliche Bedeutung für das Unternehmen, Konzern
Die Ermittlung der wirtschaftlichen Bedeutung der Erfindung muss nicht in jedem Fall ausschließlich auf jenes Unternehmen beschränkt sein, das formaler Arbeitgeber des Erfinders ist
OGH: Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters gem § 17 Abs 1 Z 1 iVm § 19 Abs 1 GlBG – Abstellen auf eine „fiktive Vergleichsperson“, wenn eine Stelle überhaupt nicht besetzt wird?
Gesetze:
§ 17 GlBG, § 19 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, unmittelbare Diskriminierung, Arbeitsverhältnis, Alter, fiktive Vergleichsperson
Die Definition der unmittelbaren Diskriminierung erfordert es, dass jeweils eine Vergleichsperson gefunden wird; dass diese Vergleichsperson dann eine „hypothetische“ sein muss, wenn sich nur eine Person bewirbt oder nur eine Person das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle erfüllt, ...
OGH: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb
Gesetze:
Art 6 Rom II-VO, §§ 1 ff UWG
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wettbewerbsrecht, internationale Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb, irreführende Werbung, österreichische Gerichtsbarkeit
Nach Art 6 Abs 1 Rom II-VO ist auf Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb das Recht jenes Staats anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden
