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Oberster Gerichtshof nützt Streit über Zuständigkeit der österreichischen Justiz für Verfahren gegen kasachischen Ex-Botschafter für Grundsatzfrage an EU-Gerichtshof und wendet sich gegen den VfGH

Verwaltungsgerichtshof lässt Abzug von Reparaturkosten bis zu leichter Fahrlässigkeit zu

Der Verwaltungsgerichtshof stellt klar, dass die Anwendbarkeit des Bundesvergabegesetzes sich einer vertraglichen Gestaltung entzieht

Für Entschädigungszahlungen ist künftig nicht mehr die Verspätung beim Abflug sondern jene bei der Ankunft am Flugziel maßgeblich

Um eine Fünf-Parteien-Entschließung zur Erweiterung des Rechtsschutzes des Einzelnen ist es still geworden. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen. Koalition hofft auf Einigung vor Wahl, FPÖ steuert Vorschlag bei

Gerichtshof der EU zwingt auch Österreich, noch nicht verwertete ausländische Verluste bei Fusionen zu berücksichtigen

In den kommenden zwölf Monaten sollen Vorschläge für ein moderneres Gesetz erarbeitet werden. Experten aus den verschiedenen juristischen Berufsgruppen bringen ihre Ideen ein. Das runderneuerte StGB soll 2015 in Kraft treten

Ein Spanier will verhindern, dass Google die Zwangsversteigerung seines Hauses im Jahr 1998 in seiner Suche anzeigt. Der EuGH soll entscheiden