News
VwGH: Zwei erstinstanzlich vorgeworfene Delikte zu einem Delikt zusammengefasst und Strafe reduziert – Nichtauferlegung der Kosten des Berufungsverfahrens
Gesetze:
§ 65 VStG, § 64 VStG
Schlagworte: Kosten des Berufungsverfahrens, Nichtauferlegung der Kosten, der Berufung teilweise Folge gegeben, Delikte zu einem Delikt zusammengefasst, Reduzierung der Strafe
Als Ergebnis des Berufungsverfahrens hat die belBeh im angefochtenen Bescheid zwei erstinstanzlich vorgeworfene Delikte zu einem Delikt zusammengefasst und die Strafe um 300 EUR reduziert, sie hat also der Berufung teilweise Folge gegeben
VwGH: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung - zum Verlust der Parteistellung iSd § 42 Abs 1 AVG
Gesetze:
§ 42 Abs 1 AVG, § 41 AVG
Schlagworte: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, Verlust der Parteistellung, (taugliche) Einwendung, rechtzeitig
Die Parteistellung wird im vollen Umfang gewahrt, wenn / soweit rechtzeitig auch nur eine (taugliche) Einwendung erhoben wurde
Zahlungsverzug: Die neuen Regeln
Gesetze:
Schlagworte:
Bald tritt das neue Zahlungsverzugsgesetz in Kraft: Die Geldströme im Wirtschaftsleben werden verändert und weitgehend neu geregelt – es besteht Handlungsbedarf im Vertrags- und Forderungsmanagement, konstatiert Univ.-Prof. Andreas Riedler. Die neuen Vorschriften im Detail
„Wr. Neustädter Anwalt hat Gelder veruntreut“
Gesetze:
Schlagworte:
Die Anwaltskammer Niederösterreich ruft gschädigte Klienten dazu auf, sich rasch zu melden. Der Anwalt hat sich selbst angezeigt
VwGH: Berufung gegen Vollstreckungsverfügung – zur Unzulässigkeit einer Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG (hier: Titelbescheid erging, da belBeh fälschlicherweise von einem Superädifikat ausging, nicht an den Grundeigentümer, sondern an den (vermeintlichen) Bauwerkeigentümer)
Gesetze:
§ 10 VVG, § 4 VVG, § 435 ABGB, UHG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Ersatzvornahme, Berufung gegen Vollstreckungsverfügung, Unzulässigkeit, kein Vorliegen eines Superädifikates, Grundeigentümer, Urkundenhinterlegung
Eine Zustellung des an den Eigentümer des Superädifikates gerichteten Titelbescheides an den Grundeigentümer vermag die Erlassung eines Beseitigungsauftrages gegenüber dem Grundeigentümer nicht zu ersetzen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2013
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2013
Akteneinsicht in Kartellverfahren
Gesetze:
Schlagworte:
EuGH am Zug. Die Frage, ob mutmaßliche Kartell-Sünder Geschädigten Akteneinsicht verwehren können und ihnen so wichtige Informationen vorenthalten dürfen, beschäftigt den EuGH
Ausländersprachkurse: Zertifizierung illegal
Gesetze:
Schlagworte:
Die Politik überlässt einem Fonds die Beurteilung, ob ein Kurs dazu geeignet ist, die Integrationsvereinbarung zu erfüllen. Der VfGH entschied aber, dass man diese hoheitliche Aufgabe nicht so einfach abgeben darf
