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OGH: Zur Frage der Haftung eines Schiliftunternehmens im Kartenverbund
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistenbetreiber, Schiliftunternehmen, Kartenverbund, Wegehalterhaftung
Im Regelfall ist anzunehmen, dass der Erwerb von Schiliftkarten bei einem bestimmten Seilbahnunternehmen zu einem Vertragsverhältnis (nur) mit diesem Unternehmen führt; der Wille, (ganz oder teilweise) im Namen eines anderen Unternehmens zu handeln, müsste ausdrücklich erklärt werden oder aus ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Mitarbeitergespräch – Bildungsvereinbarung iSd § 45a Abs 2 Z 2 BDG
Gesetze:
§ 45a BDG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Mitarbeitergespräch, Bildungsvereinbarung
Die Vereinbarung gem § 45a Abs 2 Z 2 BDG stellt lediglich eine Grundsatzvereinbarung dar
VwGH: Vergaberecht – Wegfall der Beschwerdelegitimation durch bestandsfeste Ausscheidensentscheidung
Gesetze:
§ 331 BVergG 2006, § 341 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Zuschlagsentscheidung, Ausscheidensentscheidung, Beschwerdelegitimation, Schadenersatz
Die Beschwerdelegitimation gegen eine Zuschlagsentscheidung bzw gegen den dazu ergangenen Bescheid einer Vergabenachprüfungsbehörde geht verloren, wenn gegen den Bf eine Ausscheidensentscheidung bestandsfest wird
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Auskunftsrecht nach § 26 DSG 2000 und Pflichten des Dienstleisters gem § 11 DSG 2000
Gesetze:
§ 26 DSG 2000, § 4 DSG 2000, § 11 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Auskunftsrecht, Auftraggeber, Dienstleister, Pflichten des Dienstleisters, Erkundigungspflicht des Auftraggebers
Die Auskunftsverpflichtung als Auftraggeber iSd § 4 Z 4 DSG 2000 nach § 26 Abs 1 DSG erstreckt sich auch auf die durch den Dienstleister gem § 4 Z 5 DSG 2000 im Rahmen des Auftrags verarbeiteten Daten
VwGH: Wiederaufnahme – neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 303 BAO
Gesetze:
§ 303 BAO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neu hervorgekommene Tatsachen
Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - auch wenn diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rsp gewonnen werden - sind keine Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO
