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OGH: Unterhalt gem § 140 ABGB – Berücksichtigung der Kosten der In-vitro-Fertilisation als Abzugsposten?
Gesetze:
§ 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Kosten der In-vitro-Fertilisation als Abzugsposten
Zieht man ins Kalkül, dass der österreichische Gesetzgeber im Rahmen der Voraussetzungen des IVF-Fonds-Gesetzes die In-vitro-Fertilisation unterstützt, und die Krankheitswertigkeit der Infertilität als solche nicht strittig ist, so vermag allein der Umstand, dass die Kosten der ...
OGH: Dauernde Invalidität gem Art 7 AUVB 2003 und Verjährung iSd § 12 VersVG
Gesetze:
Art 7 AUVB 2003, § 12 VersVG
Schlagworte: Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung, dauernde Invalidität, Verjährung, Neubemessung
Auch der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann Art 7.7. AUVB 2003 nur so verstehen, dass er keinen Antrag auf Neubemessung stellen kann, wenn sein Gesundheitszustand seit dem Unfall eindeutig und unverändert feststeht; eine unzulässige Antragstellung auf Neubemessung kann nicht die ...
OGH: Interzession – zum richterlichen Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG
Gesetze:
§ 25d KSchG, § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Mäßigungsrecht, unbilliges Missverhältnis, nachträgliche Verschlechterung der Lage
Dem Richter ist nicht das Recht gegeben, in einen inhaltlich nicht zu beanstandenden Vertrag einzugreifen, wenn sich die Lage des Schuldners im Nachhinein verschlechtert; allerdings sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Interzedenten zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme insoweit beachtlich, ...
OGH: Anhalten eines Kfz auf der Autobahn als außergewöhnliche Betriebsgefahr iSv § 9 Abs 2 EKHG?
Gesetze:
§ 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Haftungsbefreiung, verkehrsbedingtes Anhalten eines Kfz auf Autobahn, keine außergewöhnliche Betriebsgefahr
Ein bloß verkehrsbedingtes Anhalten eines Kfz auf der Autobahn ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie etwa Schleudern oder Unkontrollierbarkeit begründet keine außergewöhnliche Betriebsgefahr iSv § 9 Abs 2 EKHG
OGH: Gesetzliche Vertretung in Unterhaltssachen und Bestellung eines Kollisionskurators gem § 271 ABGB zur Vertretung eines Kindes in Unterhaltsangelegenheiten
Gesetze:
§ 140 ABGB, § 271 ABGB, § 144 ABGB, § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Sachwalterschaft, Kollisionskurator, Unterhalt, Obsorge, Antrag auf Unterhaltsfestsetzung
Der Unterhalt der Eltern dient regelmäßig der Erbringung bzw Finanzierung jener Obsorgemaßnahmen, die der Pflege und Erziehung zuzuordnen sind; die gesetzliche Vertretung in Unterhaltssachen steht damit grundsätzlich, außer bei anderslautender Beschlussfassung, jenem Elternteil zu, dem die ...
OGH: Unfallversicherung – zur Wirksamkeit der Zustimmungserklärung der Gefahrenperson nach § 179 Abs 3 VersVG
Gesetze:
§ 179 VersVG, § 3 Abs 1 Z 15 EStG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Wirksamkeit der Zustimmungserklärung der Gefahrenperson, Versicherung auf eigene / fremde Rechnung, Zweifel, Gruppenunfallversicherung
Die Einverständnisfrage stellt sich erst, wenn Versicherer und Versicherungsnehmer „ohne Zweifel“ eine Versicherung gegen Unfälle, die einem anderen zustoßen, auf eigene Rechnung abschließen wollen; dies ist aber davor durch Auslegung des Versicherungsvertrags zwischen Versicherer und ...
OGH: Interzession gem § 25c KSchG – zur Aufklärungspflicht des Gläubigers
Gesetze:
§ 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Aufklärungspflicht, Kenntnis
Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Gläubiger die wirtschaftliche Notlage kannte oder kennen musste, trifft den Interzedenten; hat der Interzedent über die heikle Lage des Schuldners ausreichend Kenntnis, besteht kein Informationsgefälle zu Lasten des Interzedenten
OGH: Haftung des Schiliftbetreibers
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schiliftbetreiber, Wegehalterhaftung
Ein eine gut präparierte Piste benutzender Schifahrer muss nicht damit rechnen, dass bei Ansetzen eines Schwungs plötzlich die Piste unter ihm einbricht; für ein derartiges Ereignis hat vielmehr der Schiliftbetreiber (der mit dem Schifahrer ja einen entgeltlichen Vertrag abgeschlossen hat) ...
