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OGH: Betriebsübergang iSd § 3 AVRAG und Insolvenz-Entgelt
Gesetze:
§ 3 AVRAG, § 6 AVRAG, § 1 IESG
Schlagworte: Betriebsübergang, Haftung, Insolvenz-Entgelt
Die Insolvenzentgeltsicherung dient nicht dazu, den Übernehmer (außerhalb eines Konkursverfahrens) von seiner gesetzlichen Haftung nach § 6 Abs 1 iVm § 3 Abs 1 AVRAG faktisch zu entbinden
OGH: Ersatz- bzw Schadenersatzansprüche bei Verlust des Arbeitsverhältnisses iZm durch Weiterbeschäftigung allenfalls höheren Pensionsanspruchs – zum Bestehen eines allgemeinen Schadenersatzanspruchs aufgrund einer sozialwidrigen Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sowie zur Frage, ob neben den Bestimmungen des GlBG wegen einer behaupteten geschlechter- und/oder altersdiskriminierenden Maßnahme des Dienstgebers ein allgemeiner Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden kann
Gesetze:
§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG, §§ 1295 ff ABGB, GlBG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit, allgemeine Schadenersatzanspruch, durch Weiterbeschäftigung allenfalls höherer Pensionsanspruch, Gleichbehandlungsrecht
Eine Sozialwidrigkeit iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG kann nicht mit einer Rechtswidrigkeit iSd § 1295 ABGB gleichgesetzt werden; den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts wird durch die Bestimmungen des GlBG derogiert
OGH: Rechts- und Subsumtionsrüge gem § 281 Abs 1 Z 9 und 10 StPO
Gesetze:
§ 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Rechtsrüge, Subsumtionsrüge, Feststellungsmangel
Zur Geltendmachung eines aus Z 9 oder Z 10 gerügten Fehlers ist klarzustellen, aus welchen ausdrücklich zu bezeichnenden Tatsachen (einschließlich der Nichtfeststellung von Tatsachen) welche rechtliche Konsequenz hätte abgeleitet werden sollen
OGH: Ersitzung einer Dienstbarkeit
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, §§ 1452 ff ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Ersitzung, Eigentumsfreiheitsklage
Der Inhalt einer ersessenen Dienstbarkeit bestimmt sich nach dem Zweck, zu dem das belastete Grundstück zu Beginn der Ersitzungszeit verwendet wurde, sofern der Verwendungszweck nicht im Verlauf der Ersitzungszeit eingeschränkt wurde
OGH: Zur Frage, ob nach rechtskräftigem Unzuständigkeitsausspruch eines Gerichts eine Rücküberweisung gem § 38 Abs 2 ASGG an dieses Gericht zulässig ist
Gesetze:
§ 38 ASGG, § 37 ASGG, § 46 JN
Schlagworte: Wahrnehmung von Unzuständigkeiten, Rücküberweisung
Weder bei einer Unzuständigkeitseinrede des Beklagten noch bei einer amtswegigen Zuständigkeitsprüfung durch das Gericht darf ein abermaliger Ausspruch der Unzuständigkeit auf Tatsachen gestützt werden, aus denen sich die Zuständigkeit des überweisenden Gerichts ergeben würde; daran ändert ...
OGH: Gesellschaftsrecht – Kapitalerhöhung und Minderheitsgesellschafter
Gesetze:
§§ 52 f GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kapitalerhöhung, Minderheitsgesellschafter
Eine Erhöhung des Stammkapitals ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Gesellschafter wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die neuen Stammanteile zu übernehmen
OGH: Weiderecht iSd §§ 498 f ABGB und zur Abgrenzung der Begriffe „eigenes“ bzw „fremdes“ Vieh – kann unter fremdem Vieh auch solches Vieh verstanden werden, das zwar sachenrechtlich im Eigentum des Berechtigten steht, aber seinem landwirtschaftlichen Betrieb nicht zuzuordnen ist?
Gesetze:
§§ 472 ff ABGB, §§ 498 f ABGB
Schlagworte: Servitut, Weiderecht, eigenes / fremdes Vieh, Eigentum, landwirtschaftlicher Betrieb
Fremdvieh ist auch solches, das nur zur Ausnützung der Servitutsweiderechte aufgetrieben wird, sonst aber mit dem landwirtschaftlichen Betrieb des berechtigten Guts nicht in Zusammenhang steht; wird in einer Vereinbarung über ein Weiderecht ausdrücklich festgelegt, dass nur eigenes Vieh ...
OGH: Grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht gem § 22 UVG iVm § 21 UVG – zur Frage, ab welchem Zeitpunkt ein bloß vorübergehend beabsichtigter, sich in der Folge jedoch als dauerhaft erweisender Aufenthalt der Kinder beim Unterhaltspflichtigen zur Annahme eines „Lebens im gemeinsamen Haushalt“ iSd § 2 Abs 2 Z 1 UVG führt
Gesetze:
§ 2 UVG, § 21 UVG, § 22 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Leben im gemeinsamen Haushalt, vorübergehender / dauerhafter Aufenthalt, Verletzung der Mitteilungspflicht, grob fahrlässig, Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse
Ist die Frage, ob eine Sachlage die Annahme grober Fahrlässigkeit iSd § 22 UVG impliziert, jeweils nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilbar, kann nicht gesagt werden, die anfängliche Unklarheit über die Dauer des gemeinsamen Haushalts spiele generell für die Frage der Beurteilung ...
