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OGH: Zur Bestellung eines Kollisionskurators für gemeinnützige öffentliche Stiftungen
Gesetze: § 1 JN, § 277 ABGB, §§ 13 ff BStFG, §§ 10 ff WLStFG, Art 94 B-VG
Schlagworte: Kollisionskurator, gemeinnützige öffentliche Stiftungen, Bestellung, Zulässigkeit des Rechtswegs, Aufsicht, Stiftungsbehörde, Trennung von Justiz und Verwaltung
Die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten schließen eine gleichzeitige pflegschaftsgerichtliche Oberaufsicht und damit auch die Bestellung eines Kollisionskurators für die Stiftung selbst ...
OGH: Zur Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG iZm 35 WEG
Gesetze: § 136 GBG, § 10 WEG, § 35 WEG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsberichtigung, Erlöschen des Wohnungseigentums, Untergang des Wohnungseigentumsobjekts, Neuparifizierung
Die Löschung von Wohnungseigentumsobjekten kann nicht als Änderung iSd § 10 Abs 3 WEG qualifiziert werden
OGH: Zur Übertragung des Eigentums (WGG)
Gesetze: § 15b ff WGG, § 18 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum, Fixpreis, Unangemessenheit, Entscheidung des Gerichts, Garagen, Kfz-Abstellplätze
Die Preisbildungsnorm des § 15d WGG und die Frist nach § 18 Abs 3a WGG sind auf die Übertragung von Garagen und Kfz-Abstellplätze analog anzuwenden
OGH: Zur Bereinigungswirkung eines Vergleichs
Gesetze: §§ 914 f ABGB, § 1389 ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Vertragsauslegung, außergerichtlicher Vergleich, Vertrauenstheorie, Parteiabsicht, Vergleichszweck, Bereinigungswirkung, Luftwärmepumpe, Schallimissionen
Für den Umfang der Bereinigungswirkung kommt bei der Vertragsauslegung dem konkreten Vergleichszweck großes Gewicht zu
OGH: Zur Ersitzung von Wegerechten durch eine Gemeinde
Gesetze: §§ 1460 ff ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Wegerecht, Gemeingebrauch, Gemeinde, Redlichkeit, Rechtsbesitz, Erkennbarkeit, Besitzausübeung, vertragliches Gebrauchsrecht, Pachtvertrag, Pächter
Die Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass ein individuelles Recht ausgeübt wird
OGH: Zum Fixpreis für die Übertragung des Eigentums (WGG)
Gesetze: § 15a WGG, § 18 WGG, §§ 22 f WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum, Fixpreis, Festsetzung, Unangemessenheit, Entscheidung des Gerichts
Die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Preisbildungsbestimmungen (§ 23 Abs 4c WGG) ist nicht Gegenstand der Überprüfung nach § 18 Abs 3a WGG
OGH: Subsidiaritätsklauseln in Versicherungsbedingungen
Gesetze: § 58 f VersVG, Art 15 AHB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Doppelversicherung, Subsidiaritätsklausel, Haftpflichtversicherung, Sachversicherung, Haushaltsversicherung, Gebäudeversicherung
Doppelversicherung ist auch dann anzunehmen, wenn dasselbe Interesse durch eine Eigenversicherung und durch eine Versicherung für fremde Rechnung geschützt wird
OGH: Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Mietrecht, Verkehrssicherungspflicht, Gefahrenquelle, Gefahrenabwehr, Vermieter, Lichtschacht, Abdeckung, Mitverschulden, Verschuldensteilung
Besteht nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle, so hat der Inhaber der Anlage die zur Gefahrenabwehr notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen auch dann zu treffen, wenn er durch die baurechtlichen Vorschriften nicht dazu verhalten wäre
