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VwGH: Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG (iZm Erlassung eines Ersatzbescheides nach Aufhebung des Bescheides durch VfGH)
Gesetze:
Art 132 B-VG, § 27 VwGG, Art 144 B-VG, § 87 VfGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Erlassung des Ersatzbescheides nach Aufhebung des Bescheides durch VfGH, Bindung an Rechtsansicht des VfGH
Hat der VfGH einen Bescheid gem Art 144 Abs 1 B-VG aufgehoben und ist die Verwaltungsbehörde mit der Erlassung des Ersatzbescheides säumig, dann ist der VwGH bei Erhebung einer Säumnisbeschwerde gem § 87 Abs 2 VfGG an die Rechtsansicht des VfGH gebunden
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